31/J XXV. GP

Eingelangt am 15.11.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Goldverkäufe und das Goldabkommen

Die Zentralbanken der Welt haben im Jahr 2012 netto 535 Tonnen Gold zugekauft wie „Die Presse“ vom 8. Oktober 2013 berichtet. Für das laufende Jahr werden Nettozuflüsse von 350 Tonnen erwartet. Seit 2011 wuchsen die Goldbestände der Notenbanken insgesamt um 884 Tonnen. Die Politik innerhalb der Eurozone gestaltet sich bestenfalls bemerkenswert. Bisher denkt die Oesterreichische Nationalbank nicht daran, eine aktive Goldpolitik zu betreiben. Damit nicht genug, wurde ein Lagerkonzept, dem die Paradigmen des Kalten Krieges zugrunde liegen, erneut bestätigt.

Zudem wurde im Jahr 2009 das Goldabkommen um fünf Jahre verlängert. Dieses Abkommen deckelt die Goldverkäufe der Notenbanken.

Angesichts der Tatsache, dass Länder wie die Russische Föderation, Südkorea und die Türkei ihre Goldbestände massiv aufgestockt haben, muss der Inhalt des Goldabkommens ebenfalls unter sachlichen Prämissen für überholt angesehen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie wird sich die Goldpolitik der OeNB nach Auslaufen des aktuellen Goldabkommens entwickeln?

2. Wird die OeNB einem nachfolgenden Goldabkommen ebenso beitreten?

3. Wenn ja, unter welchen Bedingungen und weshalb?

4. Wie kann sichergestellt werden, dass sich die österreichische Interessenlage über Jahre hinweg mit jener von anderen Staaten deckt?

5. Welche konkreten ökonomischen und sicherheitspolitischen Parameter bzw. Überlegungen liegen der Goldpolitik der OeNB zugrunde?

6. Unter welchen Bedingungen sollte die OeNB ihrer Ansicht nach die Goldbestände erhöhen?

7. In welcher Hinsicht schränkt das Goldabkommen die Politik der OeNB ein?