39/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Missstände in Asylquartieren

Der ORF berichtete unter http://oesterreich.orf.at/stories/2614774 folgendes:

„Missstände in Asylquartieren

Die Unterbringung von Asylwerbern weist gröbere Mängel auf. Zu diesem Befund kommt die Rechercheplattform Dossier. Entdeckt wurden in vielen Unterkünften Schimmel und defekte Betten, zudem soll es Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Taschengeld gegeben haben.

Dossier besuchte eigenen Angaben zufolge diesen Sommer 98 Asylunterkünfte in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Salzburg. 79 Quartiere konnten mit Fotos bzw. Videomaterial dokumentiert werden. Rund ein Drittel der Unterkünfte wies gröbere Mängel auf.

Von „unhygienisch“ bis „gesundheitsgefährdend“

Diese reichen von „unhygienisch“ bis „gesundheitsgefährdend“. 800 Asylwerber seien direkt von diesen Missständen betroffen. Am schlechtesten abgeschnitten hat ein Quartier im burgenländischen Pama. Von Stromrationierung in der Küche wird ebenso berichtet wie von Schimmelbefall oder kaputten Einrichtungsgegenständen.

In zehn der 20 besuchten burgenländischen Unterkünfte war in den Innenräumen Schimmel zu erkennen, in neun wurden keine Deutschkurse angeboten. Bewohner von nicht weniger als 14 Quartieren berichteten von Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung des Taschengelds.

Respektloser Umgang

Schimmel ist auch in Niederösterreich ein Thema. Dort wurde in 16 der 43 besuchten Quartiere Befall entdeckt. Bei Unterkünften in Muthmannsdorf und Grimmenstein meinte ein Gerichtssachverständiger, dass die Räume aufgrund akuter Gesundheitsgefährdung bis zu einer fachgerechten Sanierung nicht mehr benutzt werden sollten.

Weitere Beanstandungen in Niederösterreich: respektloser Umgang mit den Flüchtlingen, in einem Fall eine Ungezieferplage sowie in immerhin 13 Quartieren der Einsatz von alten und beschädigten Matratzen.

Schimmel und defekte Betten

Auch wenn die Standards in Salzburg laut Dossier im Schnitt höher sind als im Burgenland und in Niederösterreich, fehlt es nicht an Beanstandungen. So schlafen Asylsuchende in einer Unterkunft in St. Michael im Lungau freiwillig auf ausgebreiteten Decken auf dem Boden, weil ihre Betten beschädigt oder stark verschmutzt sind. In der Gemeinschaftsdusche ist Schimmel an der Decke zu sehen.

Es gibt aber auch Positivbeispiele. Gute Bedingungen fanden die Journalisten etwa in Unterkünften in Schwechat, Neudörfl und Saalfelden vor.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, ob es eine laufende Kontrolle von Asylunterkünften in den Ländern gibt?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wie funktioniert diese laufende Kontrolle der Asylunterkünfte in den Ländern?
4. Gibt es eine laufende Kontrolle durch das Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in den Ländern?
5. Welche Standards gibt das Bundesministerium für Inneres für Unterkünfte in den Ländern vor?
6. Ist Ihnen/dem Ressort bekannt, welche Standards die Länder den Unterkunfts-eigentümern vorgeben?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Beruhen diese Standards auf Vorgaben des Bundesministeriums für Inneres?
9. Wenn nein, warum nicht? 
10. Wenn es keine Vorgaben durch das Bundesministerium für Inneres für die Standards für Unterkünfte für Asylwerber gibt, wer entscheidet über die Standards für diese Unterkünfte?
11. Wenn es keine Vorgaben durch das Bundesministerium für Inneres für die Standards für Unterkünfte für Asylwerber gibt, warum gibt es diese nicht?
12. Wenn es keine Vorgaben durch das Bundesministerium für Inneres für die Standards für Unterkünfte für Asylwerber gibt, hat das Bundesministerium für Inneres die vorgegebenen Standards der Länder jemals eingesehen?
13. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
14. Wenn es keine Vorgaben durch die Länder für die Standards für Unterkünfte für Asylwerber gibt, wer entscheidet über die Standards für diese Unterkünfte?
15. Wenn es keine Vorgaben durch die Länder für die Standards für Unterkünfte für Asylwerber gibt, warum gibt es diese nicht?
16. Ist ihnen bekannt, ob die Unterkünfte für Asylwerber in den Ländern vorab besichtigt werden?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wie gedenken Sie diese Missstände abzustellen?
19. Wird es mit den Ländern Gespräche diesbezüglich geben?
20. Werden schärfere Kontrollen eingeführt werden?
21. Sollen Standards für die Unterkünfte für Asylwerber festgelegt werden?

22. Wie werden die Auszahlungen des Taschengelds überwacht und kontrolliert?

23. Wer ist in den Ländern dafür zuständig?

24. Welche Maßnahmen werden Sie auf Grund der genannten Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung des Taschengelds ergreifen?

25. Wie werden Sie hier künftig Missbrauch abstellen?