41/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungskürzungen und Strafen für Almbauern, die keine Schuld trifft

Laut Medienberichten gingen wegen falscher Berechnungen von Almfutterflächen in Tirol die Wogen hoch, Almbauern, Besitzern und Pächtern von Almen drohten Förderungsrückzahlungen und Strafen. Am 26. September hat die Agrarmarkt Austria  (AMA) Bescheide über Rückforderungen, Förderungskürzungen und Strafzahlungen bei den Almflächen verfasst, die Zustellung erfolgte aber erst um den 7. Oktober – und damit nach der Nationalratswahl! Damit erfuhren Tiroler Landwirte, die ihr Vieh auf Almen auftreiben, erst nach dem Urnengang, was sie an Förderungen verlieren oder welche Strafe sie zahlen müssen. Rund 200 Tiroler müssen Subventionen zurückzahlen, rund 1200 Tiroler Strafe zahlen. Die Vorgangsweise soll mit dem Landwirtschaftsministerium abgesprochen worden sein.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich soll versprochen haben, dass es bezüglich der falsch berechneten Almflächen zu keinen Strafzahlungen kommen werde.

Im Arbeits- bzw. Koalitionsübereinkommen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen wurde vereinbart: „Im Bereich der Almen auf den Bund einzuwirken, um Lösungen für all jene zu finden, die ohne Verschulden Nachteile durch die nunmehrige Vorgangsweise erfahren. Diese Vorgangsweise unterstützten auch wir. Sofern auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden kann, wird das Land Tirol ersatzweise eine Unterstützung für die Betroffenen bereitstellen.“ 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:

Anfrage

1. Wie viele Tiroler Almbauern sind betroffen und wie viele davon trifft keine Schuld?

2. Warum erfolgte die Zustellung der Bescheide nach der Nationalratswahl?

3. War diese Vorgangsweise bei der Zustellung aus Ihrer Sicht korrekt?

4. Wurde die Vorgangsweise bei der Zustellung mit dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt?

5. Wenn ja, warum und von wem?

6. Wie viele Tiroler Landwirte, die keine Schuld trifft, müssen Subventionen retournieren, wie viele, die keine Schuld trifft, Strafe zahlen?

7. Um welche Bandbreitensummen und um welche Gesamtsumme geht es jeweils?

8. Wie stehen Sie zur im Koalitionsübereinkommen angesprochenen ersatzweisen Unterstützung durch das Land Tirol?

9. Wie viel würde die ersatzweise Unterstützung durch das Land Tirol diesem kosten?

10. Sind gegen Bescheide bereits Einsprüche erhoben worden?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wer ist aus Ihrer Sicht für das Almförderungs-Problem verantwortlich - Landwirtschaftsministerium, AMA und/oder Landwirtschaftskammer?

13. Wie stufen sie die Bedeutung einer funktionierenden Tiroler Almwirtschaft für den Tourismus ein?

14. Sind Sie für eine Umstellung auf die Satelliten-Messmethode?

15. Sind Sie für eine Sanktionsfreistellung?

16. Wurden die Prüfkriterien plötzlich und ohne Information der Landwirte geändert?

17. Haben Sie, Herr Minister, versprochen, dass es bezüglich der falsch berechneten Almflächen zu keinen Strafzahlungen kommen wird?

18. Will oder wird man den betroffenen Landwirten, die keine Schuld trifft, helfen und wenn ja wie?