46/J XXV. GP
Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stefan, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schaden für die österreichische Wirtschaft durch Spionage.
Am 13.11.2013 brachte die APA folgende Meldung:
Cyber-Spionage in Deutschland: hoher Schaden, hohe Dunkelziffer
Utl.: Präsident des Bundesverfassungsschutzes: Informationen fehlen
- Versand von Mails über europäische Router sinnvoll -
Datenabfluss über Großbritannien verhindern =
Berlin (APA/Reuters) - Deutschen Unternehmen entsteht durch
Wirtschaftsspionage über das Internet nach Schätzungen des
Verfassungsschutzes jährlich ein Schaden im hohen zweistelligen
Milliardenbereich. "Von der deutschen Wirtschaft ist mal die Zahl
von mindestens 50 Milliarden als Schaden beziffert worden, aber ich
denke mir, das Dunkelfeld dürfte wesentlich größer sein", sagte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview.
Es müsse bedacht werden, dass möglicherweise auch
Vertragsabschlüsse scheiterten, weil Informationen über den
Verhandlungsstand an die Konkurrenz abflössen.
Maaßen warb für eine Meldepflicht von Cyber-Attacken auf
Unternehmen. "Was uns fehlt, sind die Informationen über
Internet-Attacken gegen die Wirtschaft", sagte er. "Wir wissen, dass
es über tausend Internet-Attacken gegen das Netz des Bundes im
vergangenen Jahr gegeben hat, aber wir wissen nicht, wie die
Wirtschaft angegriffen worden ist." Um die Wirtschaft beraten und
schützen zu können, brauche der Verfassungsschutz aber Informationen
über die Attacken und die Angriffsmethoden. "Wenn wir die
Informationen von der Wirtschaft nicht bekommen, wie es derzeit der
Fall ist, ist natürlich eine gesetzliche Regelung da sehr probat",
erklärte Maaßen.
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine
Meldepflicht für Unternehmen in für die Öffentlichkeit kritischen
Bereichen beschlossen, wenn sie Opfer von Cyber-Attacken werden.
Betroffen seien Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche,
hieß es aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen.
Mit Blick auf die NSA-Affäre hält Maaßen den Vorschlag von
Innenminister Hans-Peter Friedrich für sinnvoll, europäische Mails
künftig nur noch über europäische Leitungen und
Vermittlungsstationen zu schicken. "Es wäre natürlich auch ein
Schritt zu mehr Sicherheit und zu mehr Autarkie für die europäischen
Staaten gegenüber großen anderen Staaten der Welt", sagte der
Geheimdienstchef. Zugleich müsse aber ein europäischer Rechtsrahmen
geschaffen werden, um zu verhindern, dass dennoch Informationen an
Drittstaaten gerieten. Maaßen spielte damit offensichtlich auf
Großbritannien an. Die Briten arbeiten sehr eng mit den
US-Geheimdiensten zusammen und sollen nach Angaben des ehemaligen
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden massenhaft von Telefonkabeln
abgezapfte europäische Daten an die USA weiterleiten.
Eine Verschlüsselung des kompletten E-Mail-Verkehrs in
Deutschland hält der Verfassungsschutz-Präsident nicht für sinnvoll:
"Ich denke, eine vollständige Verschlüsselung ist nicht unbedingt
notwendig für den Schutz von privaten Daten." Die Bürger müssten
sich nur darüber im Klaren sein, dass eine elektronische Nachricht
wie eine Postkarte sei. "Vielfach ist es gut, eine Postkarte zu
versenden, und es kann einem einfach auch egal sein, ob der Postbote
mitliest", sagte Maaßen. "Man muss sich einfach nur darüber im
Klaren sein, dass es auch Informationen gibt, die wirklich
schützenswert sind - und diese Informationen sollte man dann auch
entsprechend behandeln, wenn man eine E-Mail schickt."
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden würde eine solche
Verschlüsselung allerdings erschweren, räumte Maaßen ein. Abhilfe
könne eine Hintertür in den Verschlüsselungsprogrammen schaffen. "Es
kann auch eine flankierende Maßnahme dazu geben - nämlich, wenn die
Sicherheitsbehörden eine Türe hätten, um im Einzelfall
beispielsweise mit Anordnung der G-10-Kommission oder eines Richters
Zugang zu den Informationen zu bekommen", schlug der
Geheimdienst-Chef vor. Wenn deutsche Nachrichtendienste ein Telefon
abhören oder anderweitig in das Fernmeldegeheimnis eingreifen
wollen, muss die G-10-Kommission des Bundestags dies genehmigen.
Vorerst will Maaßen allerdings noch keine Hintertür bei
Verschlüsselungsprogrammen fordern. "So weit sind wir noch nicht",
sagte der Verfassungsschutz-Präsident. "Wenn wir die Diskussion in
Deutschland hätten, generell über Kryptierung von E-Mails zu
sprechen, dann käme man wahrscheinlich auch zu dem Punkt, wo wir das
fordern täten."
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage