51/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verkauf von EU-Staatsbürgerschaft durch Malta

 

 

Der ORF berichtete unter http://news.orf.at/stories/2206149/ folgendes:

 

„Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete gestern entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage:

 

  1. Ist Ihnen bekannt, welche anderen EU-Länder auch solche Pläne verfolgen?
  2. Werden Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Malta keine EU-Staatsbürgerschaften verkaufen darf?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass diese Vorgehensweise auf Grund der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union Nachteile für Österreich haben wird?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Ausverkauf von EU- Staatsbürgerschaften auf europäischer Ebene zu verhindern?
  3. Haben Sie diesbezüglich schon Gespräche mit Kollegen auf europäischer Ebene geführt?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?