51/J XXV. GP
Eingelangt am 20.11.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Verkauf von EU-Staatsbürgerschaft durch Malta
Der ORF berichtete unter http://news.orf.at/stories/2206149/ folgendes:
„Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro
Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete gestern entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.
Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.
Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: