53/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Blutgold, Kriegsverbrechen und die Münze Österreich

Gegen das Schweizer Unternehmen Argor-Heraeus wurde in der Schweiz ein Verfahren seitens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingeleitet, wie die Tageszeitung „Die Presse“ im Artikel „‚Blutgold‘-Verdacht in der Schweiz“ in ihrer Onlineausgabe am 7. November 2013 angab. Die Nationalbank-Tochter Münze Österreich ist an der Goldraffinerie mit einem Anteil von knapp 29 Prozent maßgeblich beteiligt.

Die NGO TRIAL erhob Vorwürfe, wonach die Raffinerie Raubgold weiterverarbeitet habe. Das Gold sei von der kongolesischen Rebellentruppe FNI geraubt und dann über Uganda und die auf der Insel Jersey ansässige Gesellschaft „Hussar“ auf Schweizer Territorium verbracht worden. In den beiden Jahren 2004 und 2005 sollen auf diese Weise mindestens drei Tonnen Blutgold ihren Weg in die Schweiz und zu Argor-Heraeus gefunden haben. Das Unternehmen selbst bestreitet die Vorwürfe. Doch die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentliche Informationen, wonach TRIAL über Belege dafür verfüge, dass Argor-Heraeus über die Herkunft des Goldes sehr wohl Bescheid gewusst habe. Die OeNB erklärte, dass es keinen Grund gäbe, den Angaben von Argor-Heraeus keinen Glauben zu schenken.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie die Verwicklung der OeNB-Tochter Münze Österreich in den Blutgold-Skandal der Firm Argor-Heraeus?

2. Weshalb stellt sich das BMF trotz periodisch auftretender Skandale gegen die Forderung nach einer transparenten Nationalbank?

3. Wie bewerten Sie den Skandal rund um vermutete Blutgoldgeschäfte der Argor-Heraeus in diesem Zusammenhang?

4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um in Zukunft die Verwicklung der OeNB in derartige Skandale verhindern zu können?

5. Welche Aktivitäten haben Sie gesetzt, als sie von dem Skandal erfahren haben?

6. Schenken Sie der Führungsetage der OeNB und insbesondere Gouverneur Ewald Nowotny weiterhin Ihr unumschränktes Vertrauen?

7. Wenn ja, wie ist das angesichts der Skandale um die OeBS und jetzt die Münze Österreich noch möglich?

8. Wenn nein, welche handfesten Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

9.  Waren die OeNB bzw. Tochterfirmen der OeNB und Firmen an denen diese Beteiligt sind in der Vergangenheit geschäftlich mit der Firma Hussar verbunden?

10. Wenn ja, wie gestalteten sich diese Geschäftsbeziehungen und welchen finanziellen Umfang hatten diese jeweils?