58/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Hagen

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Pläne für eine Maut auf deutschen Autobahnen

 

Der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer hat vor, auf deutschen Autobahnen eine Maut einzuheben, welche allerdings nur „Ausländer“ bezahlen müssten, da die deutschen Autofahrer die Kosten für eine solche angedachte Vignette im Zuge der KFZ-Steuer wieder rückerstattet bekommen sollten. Immerhin müssten hier die Autofahrer, vor allem die Ausländischen, Euro 100,-- berappen.

 

Dies scheint aber aus europarechtlicher Sicht problematisch. Hier scheint ein Verstoß gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz und eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorzuliegen. Diesbezüglich hat auch ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf Twitter geschrieben: "Pkw-Maut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt, ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung." Der Sprecher schrieb weiter: "Keine Befreiung von Pkw-Maut möglich aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer. Falls Pkw-Maut, dann nutzungsabhängig für alle."[1]

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

 

ANFRAGE:

 

1.    Haben Sie schon Gespräche mit Ihrem Amtskollegen in Deutschland, Herrn Verkehrsminister Peter Ramsauer, bezüglich Pläne für eine Maut auf deutschen Autobahnen für Ausländer geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

 

2.    Wurden von Seiten Ihres Ressorts spezifische Überlegungen und Gespräche geführt oder Maßnahmen mit den zuständigen Stellen im deutschen Verkehrsministerium ausgearbeitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf welcher organisatorischen Ebene? Wenn nein, warum nicht?

 

3.    In welchem Ausmaß wird aus Ihrer Sicht gegen das europäisches Recht verstoßen?

 

4.    Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkehrsministerin von Österreich ergreifen, um hier einen Verstoß gegen europäisches Recht abzuwehren?

 

5.    Welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen, sollte eine diesbezügliche Maut für Ausländer in Deutschland eingeführt werden, welche aus unserer Sicht gegen derzeitiges EU-Recht verstößt?

 

6.    Werden Sie diesbezüglich mit Ihren Kollegen in der Bundesregierung gegebenenfalls einen Maßnahmenplan anregen?

 

7.    Scheint es aus Ihrer Sicht notwendig, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten?



[1] http://derstandard.at/1381370469816/Deutsche-Debatte-EU-haelt-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-fuer-moeglich