89/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

bezüglich Bevormundung österreichischer Unternehmer

Mit folgendem Schreiben beschwert sich ein österreichischer Unternehmer, der geschäftsführender Gesellschafter einer deutschen GmbH ist: „Ich habe einen kleinen Zulieferteil von einem österreichischen Lieferanten gekauft, der an meine Firma in Deutschland fakturiert und geliefert wird. Der österr. Lieferant verweigert mir die Faktura ohne MwSt., weil das Finanzamt (lt. seiner letzten Steuerprüfung)  nicht akzeptiert, dass ich mit meiner Unterschrift bestätige, dass die Ware ins EU Ausland geht. Ich darf das nicht selbst transportieren!!! Ich bin als Geschäftsführer anscheinend nicht zurechnungsfähig und vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen um dies zu bestätigen. Begründung: Die Ware muss mit Post oder einem Frächter oder sonst. Dritten transportiert werden!!! In meinem Fall: Nettowarenwert  €  43,-- ; Gewicht: ca. 2 KG. Was wird wohl der Transport im Verhältnis zum Warenwert kosten? Mit fürchterlichen „Grant“ gegen …“

Einem österreichischen Geschäftsführer mit Unternehmenssitz in Deutschland wurde also eine Faktura ohne Mehrwertsteuer für den Eigentransport, der von seinem österreichischen Lieferanten erworbenen Waren, nach Deutschland verweigert. Begründung: „Seine Unterschrift reiche für das Finanzamt nicht als Bestätigung aus, dass es sich hierbei um einen EU internen Warentransfer handle, daher sei ein Frächter oder eine Postüberstellung notwendig“. Die diesbezüglich anfallenden, zusätzlichen Kosten stehen jedoch in keiner Relation zum Warenwert und Warenumfang von unter fünfzig Euro und einem Gewicht von rund 2 Kilogramm.

In diesem Zusammenhang, stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen, nachfolgende

ANFRAGE

1. Warum scheinen österreichische Geschäftsführer vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen zu sein, wenn sie einen Warenbestimmungsort mit ihrer Unterschrift bestätigen?

2. Sind seitens des Finanzministeriums etwaige Gewichts- oder Kostengrenzen festgelegt, bis zu deren Erreichen eine Faktura ohne Mehrwertsteuer für österreichische Unternehmer ohne Probleme auszustellen ist?

3. Auf welche Begründung stützt sich diese unnötige Mehrbelastung für Österreichs Unternehmer?

4. Werden Seitens des Finanzministeriums Maßnahmen ergriffen werden um diesen Missständen entgegen zu wirken?

5. Wenn ja, welche werden das sein?

6. Wenn nein, warum nicht?