123/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Österreichische Gütezeichen - aktueller Stand“

In einem Artikel der Zeitschrift Konsument (Heft 11/2013) ist zu lesen: „Test Geflügel: Auf der

Verpackung eine Flut an Zeichen, im Regal eine verwirrende Warenpräsentation: Viele

Supermärkte machen ihren Kunden den Einkauf von Huhn und Pute nicht gerade leicht. Wer

nur auf den Preis schaut, muss mit allem rechnen, Tierarzneimittel inklusive.

Dass Kunden beim Einkauf sehr oft im Dunkeln tappen, wenn es um die Herkunft von Brathendl oder Truthahn geht, können wir nur bestätigen. Ja, der Handel verkauft ausländische Ware zu sehr niedrigen Preisen. Und dass die Hälfte der Puten aus unserem Test nicht aus Österreich kommt, ist sicher kein Zufall.

Erstaunlich auch, was auf dem Etikett einer Verpackung alles Platz hat: Gütesiegel und Auslobungen, so weit das Auge reicht. Auf neun Produkten im Test prangt das rot-weiß-rote AMA-Zeichen. Es steht für heimische Ware, die eine höhere Qualität aufweist, als gesetzlich vorgeschrieben. Noch attraktiver ist offenbar das Siegel für Gentechnikfreiheit, das wir auf 12 Verpackungen fanden. Und am liebsten werden gleich beide Labels gemeinsam verwendet.

Auch im Bio-Bereich will man darauf nicht verzichten. Das Kuriose daran: in der biologischen Landwirtschaft ist GVO- also gentechnisch verändertes Futter, sowieso verboten. Abgesehen davon wird seit 2012 in Österreich bei der Hühnermast freiwillig kein gentechnisch verändertes Futter mehr eingesetzt. Für Konsumenten wichtige und deshalb auch empfohlene Hinweise zur Küchenhygiene fehlen dagegen häufig. Stattdessen finden sich Auslobungen wie „natürlich ohne Tiermehl gefüttert“, was schlicht unzulässig ist.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.         Nach  welchen Kriterien werden in Österreich Gütezeichen für Lebensmittel aktuell     vergeben?

2.         Welche Gütezeichen gibt es derzeit insgesamt, die im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung in Österreich vergeben werden?

3.         Wer überprüft die Einhaltung der Kriterien bei der Vergabe der Gütesiegel und wie stellen Sie als Konsumentenschutzminister die laufende Überprüfung sicher? (Bitte um Angabe je Gütezeichen)

5.         Wie hoch sind die Gebühren für Firmen, die sich zertifizieren lassen wollen?

6.         Welche Sanktionen erwarten Firmen, die bei einer Überprüfung nicht den vorgeschriebenen Kriterien entsprechen?

7.     Wie viele Martinigansln werden in Österreich jährlich verzehrt? Wie hoch ist der Anteil der österreichischen Martinigansln bzw. wie viel kommt aus dem Ausland?