124/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend GVO-Verunreinigung von Honig

Die Bedeutung von Bienen wurde für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bereits einmal zum Stolperstein, Stichwort Abstimmung betreffend Neonicotinoide. Nun braut sich die nächste Nagelprobe auf EU-Ebene zusammen: Am 13.12.2013 stimmen die Umweltminister der EU-28 Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung von Pioneer-Mais 1507, einem neuen, genveränderten Mais, ab. Der Mais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Sein Verkauf als Lebens- und Futtermittel ist in der EU bereits genehmigt.

Welche Auswirkungen Mais-Pollen auf Bienen bzw. deren Honig haben, zeigen jüngste Ereignisse. 2005-2008 hatte die Bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft gentechnikveränderten Mosanto-Mais auf ihren Versuchsfeldern ausgesetzt, woraufhin der Honig von Imkern der Umgebung verunreinigt und nicht zum Vertrieb an die Konsumenten zugelassen wurde. Die Imker mussten ihre Ernte vernichten. Die deutschen Imker hatten gehofft, das Bundesverwaltungsgericht werde sie künftig vor dem Anbau dieses Gentechnik-Mais und der daraus für ihre Honig-Produktion entstehenden Gefahren schützen.

Das Höchstgericht lehnte jedoch ab, dass Monsanto für größere „Sicherheitsabstände“ zwischen den Bienenhäusern und den Anbauflächen sorgen müsse und lehnte erste kürzlich die Klage der Imker ab.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie bewerten Sie diese Entscheidung eines Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes?

2. Wie wird Österreich am 13.12.2013 abstimmen und mit welcher Begründung?

3. Wie beurteilen Sie im Hinblick auf GVO-Saatgut die Verhandlungen zwischen den USA und der EU betreffend eines beabsichtigten Freihandelsabkommens?

4. Welche Auswirkungen hätte ein derartiges Freihandelsabkommen auf die Thematik um GVO-Saatgut, was schließlich in Ihrer Ressortverantwortung zu diskutieren wäre?

5. Beabsichtigt die Regierung dem einfachen Bürger Einblick in den Stand der Verhandlungen zu geben? Wenn ja, wie wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es eine Herkunftskennzeichnung bei in Österreich verkauftem oder erhältlichem Honig und verarbeiteten Honigprodukten in der Lebensmittelindustrie, und wie hoch ist der Anteil an in Österreich produziertem Honig?