140/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend der Ausgaben für EU-Kampagnen

 

 

Bereits am 9. September 2013 berichtete die „Wiener Zeitung“ in einem Online-Artikel über den Startschuss für die Werbekampagne hinsichtlich der EU-Wahl am 25. Mai 2014, die vom Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, vorgestellt wurde. Die vorgesehene Kampagne baut auf den Eckpfeilern „Handeln.Mitmachen.Bewegen“ auf, ist politisch neutral und soll in vier Phasen ablaufen.

Die öffentliche Informationsarbeit der Bundesministerien im Zusammenhang mit der Europäischen Union wird in den nächsten Monaten vermutlich ansteigen. Im Hinblick auf eine fundierte Information bezüglich der Europäischen Union, ihrer politischen Inhalte und ihrer konkreten Arbeitsfelder wurden in den letzten drei Jahren einige Informations-Kampagnen in Österreich durchgeführt.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche konkreten Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union wurden in den letzten drei Jahren seitens Ihres Ressorts durchgeführt?
  2. Wie wurden diese Kampagnen aufbereitet?
  3. Wie wurden diese Kampagnen durchgeführt?
  4. Wie wurden diese Kampagnen finanziert?
  5. Wie hoch waren die Kosten für diese Kampagnen?
  6. Was war das Ziel dieser Kampagnen?
  7. Wurde dieses Ziel schließlich auch erreicht?
  8. Welche Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit hinsichtlich EU-Kampagnen wurden seitens Ihres Ressorts gewährt?
  9. Nach welchen Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit seitens Ihres Ressorts generell gemacht?
  10. Welche Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sind bis Ende 2014 noch geplant?
  11. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel dafür vorgesehen?
  12. Wie wird politische Neutralität innerhalb dieser Kampagnen gewährleistet?