157/J XXV. GP
Eingelangt am 22.11.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Josef A. Riemer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend der EU-Saatgutverordnung
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments berät erstmals über die neue EU-Saatgutverordnung.
Im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der zahlreiche neue Auflagen für die Vermarktung und Weitergabe von Saatgut vorsieht. Alte und seltene Sorten können die Auflagen für die Zulassung nicht oder nur schwer erfüllen. Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 und der Verein ARCHE NOAH haben die Verordnung bereits im Vorfeld aufgrund der Gefährdung der alten und seltenen Sorten von Obst, Gemüse und Getreide scharf kritisiert.
Laut Zeitungsberichten will die Europäische Kommission Landwirten, Gärtnern und Privatpersonen in Zukunft die Verwendung von patentiertem, genetisch manipuliertem Terminator-Saatgut des Agro-Kartells um Monsanto & Co. gesetzlich vorschreiben. Züchtung, Verkauf, Verschenken und Anbau alter, traditioneller natürlicher Sorten sollen verboten und mit Geld- und Freiheits-Strafen belegt werden.
Laut den NGOs diskriminiert diese Verordnung alle Kulturpflanzen, die nicht auf Industriebedürfnisse getrimmt sind und gefährdet die Vielfalt des Saatgutes. Sie appellieren an die Vertreter des EU-Parlaments sich gegen Konzerne und Industrie zu stellen und sich für die Biodiversität zu positionieren.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage