169/J XXV. GP

Eingelangt am 03.12.2013
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Dringliche Anfrage

§93 Abs.2 NRGO

(Klubverlangen)

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs

Am 9. Oktober 2013 erteilte der Bundespräsident dem Spitzenkandidaten der an Mandaten stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Seither führt die SPÖ mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen. Den Medien ist zu entnehmen, dass diese Verhandlungen schleppend verlaufen. Die durchschnittliche Frist für die Bildung einer Regierung von 64 Tagen ist gestern, am 2. Dezember 2013, verstrichen. Maßgeblich dafür dürfte u.a. die unklare Situation über die budgetäre Lage Österreichs sein, zumal damit die Frage des notwendigen Einsparungsbedarfes verbunden ist. Mit der Frage des Einsparungsbedarfes ist wiederum die Frage verbunden, welche Wahlversprechen gebrochen werden müssen und welche Gruppen einem weiteren rot-schwarzen Belastungspaket ausgesetzt werden. Von der Finanzministerin waren dazu bislang keine konkreten Äußerungen zu vernehmen. Weder im Budgetausschuss noch im Plenum des Nationalrates.

Die budgetäre Schieflage der Republik ist wesentlich ausgeprägter als im Vorfeld der Nationalratswahl seitens der Bundesregierung kolportiert wurde. Das Budgetloch wurde auf bis zu 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verortet. Andere Quellen sprechen von ca. 20 Milliarden Euro. Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Finanzministerin Maria Fekter sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder setzen auf Nicht- und Desinformation. Vor der Wahl wurde das Nulldefizit als greifbar nah verkauft, großzügige Steuerreformen und Entlastungen wurden angekündigt und dem Wähler versprochen. Noch am 6. September 2013 – wenig mehr als drei Wochen vor der Nationalratswahl - verkündete Maria Fekter: „Das ist ein schöner Erfolg für uns und bringt uns zusätzliches Geld für das Budget ein. So können wir unseren Konsolidierungspfad in Richtung Nulldefizit konsequent weiter gehen." Nach der Wahl, am Abend des 13. November 2013, räumten die Regierungsparteien plötzlich erheblichen Anpassungsbedarf ein.

Wirtschaftsforscher und renommierte Ökonomen stellen den Regierungsparteien grundsätzlich ein vernichtendes Zeugnis aus. Wifo-Chef Karl Aiginger fordert ernste Maßnahmen in den Bereichen „Strukturreform“ und „Förderungswesen“. Die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller merkte an, dass die Bundesregierung ihre Budgetplanung auf veralteten Zahlen aufgebaut habe. Bernhard Felderer erkennt keinen Spielraum für steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, gab sich ob des Milliardenloches insgesamt wenig erstaunt und verwies darauf, dass etwa Länder und Gemeinden bis heute nicht über ein einheitliches Rechnungswesen verfügen. „Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht mit Bund und Ländern hart ins Gericht: Es sei für ihn keine Überraschung, dass Milliarden fehlen. (…) Wenn es nicht gelingt, die versprochene Sanierung des Staatshaushaltes bis 2017 einzuhalten (bis dahin maximal 0,45% Defizit), drohen Österreich Sanktionen der EU. Daher werde "ein Drüberschwindeln nicht gehen". Massiv kritisiert Josef Moser die Luxuspensionen bei OeNB, ORF und Co. Er glaubt, dass man dort sehr wohl im Nachhinein eingreifen darf. Bei den Sozialversicherungsbediensteten ortet er ein Einsparungspotenzial von 1,4 Milliarden Euro: Denn noch 2009 und 2010 gingen dort 69% der Männer und 72% der Frauen mit über 80 Prozent des Letztgehalts in Pension, einige sogar mit über 100 Prozent!“ (Kronen Zeitung 15.11.2013).

Das strukturelle Defizit soll nach Einschätzung der Bundesregierung im Vollzugszeitraum 2014 bis 2018 im Optimalszenario bei 18,44 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen milliardenschwere Einmaleffekte. Die Erhöhung der Familienbeihilfe – ein Wahlversprechen der ÖVP – wurde bereits abgesagt, was zu berechtigter Empörung führte:

„Breite Empörung über Einsparung bei Familien - Familienforscher Mazal ist "bestürzt" - Kritik an konkreten Einsparungen der Regierung ohne Diskussion in Verhandlergruppen

Seit dem Jahr 2000 wurde die Familienbeihilfe nicht erhöht, real hat sie seither fast 30 Prozent an Wert verloren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde von den Studierendenvertretern aller Parteien, Familienorganisationen, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft, der Industriellenvereinigung, der Caritas, Familienforschern und anderen Experten eine Anpassung gefordert. Jetzt soll sie trotz anders lautender Versprechen nicht erhöht werden. Noch im vergangenen Juni hatten SPÖ und ÖVP ein "Familienpaket" präsentiert. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung, die trotz des Budgetlochs auf dem Plan der Bundesregierung steht, sollte eigentlich auch die Familienbeihilfe erhöht werden.“ (www.derstandard.at, 14.11.2013).

Im Pensionsbereich klafft ein Loch von über 8,7 Milliarden Euro, das gemanagt werden muss. Damit wurden schon jetzt Familien und Pensionisten – als sozial besonders schutzbedürftige Gruppen – auf dem Abstellgleis geparkt. Dahinter steckt das klare Kalkül der eiskalten Wählertäuschung. Angesichts der knappen Mehrheit der schrumpfenden „Großen Koalition“ wäre diese wohl abgewählt worden, wäre der Bevölkerung der anstehende finanzielle und soziale Supergau bekannt gewesen. Die Bundesregierung wusste definitiv Bescheid, wie im „Kurier“ vom 17.11.2013 zu lesen ist:

„Es war die Finanzvorschau im Frühjahr dieses Jahres, an der sich die Trickserei der Regierung dingfest machen ließ: Schuh und Schratzenstaller machten im Zuge des Kassasturzes publik, dass die Regierung veraltete Zahlen verwendet hatte, um den Weg zum Nulldefizit 2016 als geebnet erscheinen zu lassen. Der KURIER kann mit Zahlen belegen, wie hier vor der Wahl geschummelt wurde: Im Jänner 2013 hat das WIFO die mittelfristige Wachstumsprognose für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf durchschnittlich 1,87 Prozent gesenkt. Anstatt die Finanzvorschau an diese aktuelle Prognose anzupassen, beließ es die Regierung bei der alten: Im Jänner 2012 hatte das WIFO für die betreffenden Jahre noch 2,1 Prozent Wachstum vorhergesagt. … Die Selbst-Verteidigung von Finanzministerin und Regierungsspitze, das WIFO habe erst jetzt, im Oktober, nach der Wahl, die Konjunkturprognose drastisch nach unten korrigiert, ist erneut unrichtig. An unserer Mittelfrist-Prognose hat sich von Jänner bis Oktober nicht viel geändert‘, sagt Schratzenstaller. Auch Ulrich Schuh bestätigt: „Die Mittelfrist-Prognose, die das WIFO im Oktober vorlegte, liegt bei 1,8 Prozent. Die Regierung hält die aktuellen Prognosen bis dato unter Verschluss.“

Vertretern der Koalitionsparteien muss das in der Vergangenheit bereits klar gewesen sein. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer erklärte öffentlich: „Ich habe nie eine Lohnsteuer- oder überhaupt Steuerreform in Aussicht gestellt, ich habe das nie für realistisch gehalten.“ Diese Aussage indiziert, dass den Wählern bewusst die Unwahrheit gesagt wurde.

Dazu passt, dass in der Analyse des Budgetdienstes des Nationalrates zum Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 zu lesen ist: „Gegenüber der Prognose für den Finanzrahmen 2013 bis 2016 haben sich die Werte für 2013 beim Wirtschaftswachstum (z.B. von 1,6% auf 1,0%) und bei den Arbeitslosenzahlen (von 274.500 auf 277.600) verschlechtert, beim Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme (von 2,4% auf 2,7%) sowie der unselbständig Beschäftigten (von 0,4% auf 0,7%) verbessert. Im Finanzrahmen 2014 bis 2017 haben diese Veränderungen keinen budgetmäßigen Niederschlag gefunden, sondern die Auszahlungsobergrenzen der einzelnen Untergliederungen und die Einzahlungsprognosen sowie die Verteilung auf die einzelnen Abgabenarten und sonstigen Einzahlungen sind unverändert geblieben.“

Dass das Budgetloch jetzt "kleingerechnet" wurde, ist nichts anderes als der erneute Versuch der Bundesregierung, den vollen Umfang ihrer verantwortungslosen Politik, insbesondere auch in der Euro- und Bankenrettungs-Politik, herunterzuspielen.

Der Journalist Josef Urschitz von der Tageszeitung „Die Presse“ schreibt anlässlich dieser Vorgänge: „Kassasturz. Der Budgetpfad der Regierung war eine glatte Lüge, das Versprechen, die Steuerquote nicht weiter hochzutreiben, wohl auch. Der Sanierungsbedarf ist viel größer, als man uns sagt.“

Es verwundert daher nicht, dass es von den Regierungsverhandlern widersprüchliche Aussagen gibt. Von Ihrer Seite heißt es: „es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren.“ Von der ÖVP hört man dazu das exakte Gegenteil. Z.B. sei auf Staatssekretär Reinhold Lopatka verwiesen, der zu Ihren Aussagen meinte: „Wir haben doch längst außer Streit gestellt, dass wir allein im Bund einen Sparbedarf von rund 13 Milliarden Euro haben. (…) Faymann irre sich, wenn er behauptet, dass die Finanzierungslücke mit Maßnahmen geschlossen werde, die sich die Regierung beim Sparpaket im Frühjahr 2012 bereits vorgenommen, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt hat. (…)“.

Besonders bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass keinerlei Maßnahmen zur neuen Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden, sondern offenkundig die Schließung von 100 Polizeiposten in Aussicht genommen ist. Es stünde der von Ihnen geführten Regierung besser an, sich für Arbeitsplätze einzusetzen, als bei der Sicherheit zu sparen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie ist der Stand der Regierungsverhandlungen?

2. Wie wirkt sich die unklare budgetäre Situation auf die Regierungsverhandlungen aus?

3. Wie werden Sie vorgehen, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern?

4. Wie stellt sich die budgetäre Situation der Republik tatsächlich dar?

5. Wie hoch ist das „Budgetloch“ tatsächlich?

6. Ist es richtig, dass es schon im kommenden Jahr zu Steuerausfällen in der Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro kommen wird, zumal StS Lopatka diese Zahl am 28. November 2013 im ORF genannt hat?

7. Welche Gründe waren dafür maßgeblich, dass Sie vor der Nationalratswahl die Öffentlichkeit über das „Budgetloch“ nicht bzw. falsch informierten?

8. Warum haben die im Finanzrahmen 2014 - 2017 vom Budgetdienst des Nationalrates festgemachten Veränderungen keinen budgetmäßigen Niederschlag gefunden?

9. Wann wurden Ihnen im Jahr 2013 jeweils aktualisierte Hochrechnungen hinsichtlich der konjunkturellen und budgetären Entwicklung zur Kenntnis gebracht?

10. Ab wann wussten Sie bzw. mussten Sie wissen, dass die Zahlen, die in der Vorwahlzeit zitiert wurden, veraltet sind und nicht mehr dem tatsächlichen Entwicklungspfad der österreichischen Volkswirtschaft entsprechen?

11. Welche Folgen wird das Budgetdesaster voraussichtlich auf die Bonität Österreichs haben?

12. Welche Folgen wird das Budgetdesaster voraussichtlich auf die Refinanzierungskosten Österreichs haben?

13. Welcher Mehraufwand an Zinsen droht aus einer möglichen Bonitätsverschlechterung bzw. den erhöhten Refinanzierungskosten?

14. Auf welchen Annahmen beruht die Schätzung des strukturellen Budgetlochs in Höhe von 18,44 Mrd. Euro?

15. Existiert eine wissenschaftliche Grundlage für diese Annahme?

16. Entspricht es den Tatsachen, dass die erwähnte Schätzung von 18,44 Mrd. Euro ein Optimalszenario darstellt?

17. Können Sie ausschließen, dass sich dieser Betrag erhöht?

18. Welches strukturelle Defizit droht in einem pessimistischen Szenario?

19. Entspricht es den Tatsachen, dass das realistischste Szenario – wie von Wirtschaftsforschern kolportiert - von einem Budgetloch von 31,3 Mrd. Euro für die aktuelle Legislaturperiode ausgeht?

20. Welche Zusatzbelastungen drohen über das avisierte strukturelle Defizit hinaus in der aktuellen Legislaturperiode?

21. Wie hoch schätzen Sie die drohenden Zusatzbelastungen, die nicht im strukturellen Defizit Berücksichtigung fanden?

22. Welche Rolle spielt dabei das „Bankenpaket“?

23. Welche Vorkehrungen gibt es im Budgetplan für drohende Zusatzbelastungen?

24. Ist es richtig, dass ein „Sparpaket“ in Planung befindlich ist?

25. Wenn ja, welche konkreten Belastungen haben Sie für die Österreicherinnen und Österreicher in Aussicht genommen?

26. Wann wird mit diesbezüglichen Regierungsvorlagen zu rechnen sein?

27. Entspricht es den Tatsachen, dass die Familienbeihilfe entgegen aller Versprechungen – nicht erhöht werden soll?

28. Entspricht es den Tatsachen, dass die Realisierung von versprochenen Infrastrukturprojekten, wie Koralm-, Semmering- und Brennerbasistunnel verschoben wird?

29. Entspricht es den Tatsachen, dass die im Nationalratswahlkampf versprochene Steuerreform nicht umgesetzt wird?

30. Welche Auswirkungen hat die budgetäre Situation der Republik auf den künftigen Finanzausgleich?

31. Welche Auswirkungen auf die budgetäre Situation der Republik haben die steigenden Arbeitslosenzahlen?

32. Bis wann wird es einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geben und welche Bereiche sind davon konkret betroffen?

33. Ist es richtig, dass die Schließung von 100 Polizeiposten in Aussicht genommen ist?

34. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie - vor dem Hintergrund der Kritik des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser - zur Sanierung des Staatshaushaltes in Aussicht genommen?

35. Wann wird mit einer Regierungsvorlage zu rechnen sein?

36. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gegen die von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser kritisierten Luxuspensionen bei OeNB, ORF und Co in Aussicht genommen?

37. Wann wird mit einer Regierungsvorlage zu rechnen sein?

38. Wann wird eine Regierungsvorlage für ein bundesweit einheitliches Rechnungswesen für Länder und Gemeinden dem Nationalrat vorgelegt werden?

39. Wird dieses einheitliche Rechnungswesen auch ein Vorsichtsprinzip inkludieren?

40. Ist ein gesetzliches Budgetprovisorium in Aussicht genommen?

In formeller Hinsicht wird verlangt diese Anfrage dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.