186/J XXV. GP

Eingelangt am 03.12.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Dienstleistungen des NSA-nahen IT-Dienstleisters CSC im Bereich von ELGA

Laut Medienberichten war der US-IT-Dienstleister Computer Sciences Coporation (CSC) unter anderem an den berüchtigten "extraordinary renditions" der CIA und an der Entwicklung eines groß angelegten Datenabsaug-Programms des US-Geheimdienstes NSA beteiligt.

Vor zwei Jahren schloss die CSC einen Auftrag mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen ab, den zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aufzusetzen, über den künftig die Gesundheitsdaten der Österreicher abrufbar sein werden.

Dass ein Sprecher des Hauptverbandes die Inanspruchnahme von CSC zwar bestätigt, aber eine mögliche "Spionagetätigkeit" ausschließt, weil nur das “know how“ angekauft wurde, zeigt wie unbedacht und unsensibel im Hauptverband offensichtlich mit den sensiblen Gesundheitsdaten der Österreicher umgegangen wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie kann der Hauptverband garantieren, dass es nicht zu einer Spionagetätigkeit seitens der CSC kommen wird, in Anbetracht der Tatsache, wie teuer Gesundheitsdaten verkauft werden können?

2. Haben Sie nach Bekanntwerden der NSA-Spionagetätigkeit konkrete Maßnahmen gesetzt, um den IT-Dienstanbieter zu wechseln?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen genau?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wer hat die Entscheidung getroffen, das "know how" von der CSC zu kaufen?

6. Wie hoch waren die Kosten für dieses "know how"?

7. Gab es eine Ausschreibung?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, wie viele IT-Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?