187/J XXV. GP

Eingelangt am 03.12.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend geplante Kraftwerksverkäufe durch den Verbund

Der Verbund betreibt in Mellach, nahe Graz, ein Gas-Kombi-Kraftwerk. Es wurde von 2009 bis 2011 durch die VERBUND Thermal Power GmbH & Co KG erbaut und ist ein hocheffizientes Wärmekraftwerk.

Berichten von Insidern zufolge soll dieses Kraftwerk, ebenso wie zwei in Frankreich (Pont-sur-Sambre und das erst im Dezember 2012 eröffnete Toul) gelegene Gas-Kombi-Kraftwerke verkauft werden. Bisher gibt es aber weder eine öffentliche Ausschreibung noch eine Öffnung des Datenspaces, um die Rentabilität überprüfen zu können.

Dennoch kam durch eine Indiskretion zutage, dass der Verbund bereits seit April des heurigen Jahres mit der Gazprom Verkaufsverhandlungen führt. Selbst wenn es noch zu einer Ausschreibung und einer Öffnung des Datenspaces kommt, so scheint die Gazprom wohl schon als Käufer festzustehen! Der kolportierte Verkaufserlös wird mit rund 300 Millionen Euro beziffert, also weit unter dem tatsächlichen Wert, der an die 2 Milliarden Euro betragen dürfte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass der Verbund erwägt, das Gas-Kombi-Kraftwerk in Mellach zu veräußern?

2. Wenn ja, seit wann ist Ihnen diese Verkaufsabsicht bekannt?

3. Wenn ja, soll der Verkauf ausgeschrieben werden?

4. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für den Bau des Kraftwerkes Mellach?

5. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, ob es für den Bau des Kraftwerkes Förderungen durch den Bund gab?

6. Wenn ja, in welcher Größenordnung?

7. Ist Ihnen bekannt, ob es für den Bau des Kraftwerkes Förderungen durch das Land Steiermark gab?

8. Wenn ja, in welcher Größenordnung?

9. Ist Ihnen bekannt, wie viele Personen im Kraftwerk Mellach beschäftigt sind?

10. Ist Ihnen bekannt, ob diese Arbeitsplätze nach einem möglichen Verkauf weiterhin gesichert sind?

11. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, wie lange eine allfällige Beschäftigungsgarantie des potentiellen Käufers gilt?

12. Ist Ihnen bekannt, dass der Verbund auch die beiden Kraftwerke in Frankreich verkaufen möchte?

13. Wenn ja, seit wann ist ihnen diese Verkaufsabsicht bekannt?

14. Ist Ihnen bekannt, ob es für den Bau der französischen Kraftwerke Förderungen durch die Republik Österreich gab?

15. Wenn ja, in welcher Größenordnung?

16. Erhält der Verbund staatliche Subventionen?

17. Wenn ja, wie hoch waren die staatlichen Förderungen in den Jahren 2002 bis 2012 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?