196/J XXV. GP
Eingelangt am 05.12.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen
Die Anfrage soll einen Gesamtüberblick über die Entwicklung von Ausweisungs- bzw. Rückkehrentscheidungen der letzten Jahre ermöglichen. Viele dieser Daten scheinen bisher nicht in öffentlichen Statistiken des Bundesministeriums für Inneres auf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Personen erhielten eine Ausweisung bzw. eine Rückkehrentscheidung 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und Staatsbürgerschaft?
2) Wie viele dieser Ausweisungen bzw. Rückkehrentscheidungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
3) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl von Personen, die eine Ausweisung im Jahr 1996 erhalten haben, aufgeschlüsselt auf Staatsbürgerschaft (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
4) Wie viele EU-BürgerInnen erhielten eine Ausweisung bzw. eine Rückkehrentscheidung 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, Grund der Ausweisung/Rückehrentscheidung und Staatsangehörigkeit?
5) Bei wie vielen der in Frage 4 genannten ausgewiesenen EU-BürgerInnen handelte es sich um Familien, welche Staatsbürgerschaft hatten sie?
6) Wird vor der Ausweisung/Rückkehrentscheidung von EU-BürgerInnen das Refoulement-Verbot von der Fremdenpolizei automatisch überprüft? Falls ja, wie und anhand welcher Unterlagen geht diese Prüfung konkret vor sich?
7) Wie viele Personen wurden 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und Staatsbürgerschaft, aus Österreich abgeschoben? Wie viele davon waren (ehemalige) AsylwerberInnen?
8) Wie viele dieser Abschiebungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
9) Wie viele dieser Abschiebungen standen mit einem vorangegangenen Aufenthaltsverbot im Zusammenhang?
10) Wie viele dieser Abschiebungen standen mit einer asylrechtlichen Ausweisung im Zusammenhang?
11) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl von Personen die 1991-2004 abgeschoben wurden, aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren und Staatsbürgerschaften, bzw. wie viele davon (ehemalige) AsylwerberInnen waren (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
12) In wie vielen Fällen kam es seit dem Todesfall von Marcus Omofuma zu Verletzungen von Abzuschiebenden im Zuge der Durchführung der Abschiebung, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre 2005-2013?
13) In wie vielen dieser Fälle musste aufgrund von Verletzungen eine ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus erfolgen?
14) In wie vielen dieser Fälle wurde die Abschiebung abgebrochen und der/die Betroffene wieder in die Schubhaft rücküberstellt?
15)
In wie vielen dieser Fälle erfolgte zwischen
Abbruch der Abschiebung und Rücküberstellung ins PAZ eine Behandlung
in einem Krankenhaus?
16) Wie viele Personen wurden 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und Staatsangehörigkeit, zurückgeschoben? Wie viele davon waren AsylwerberInnen?
17) Wie viele dieser Zurückschiebungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
18) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl und Staatsangehörigkeit von Personen, die 1996 zurückgeschoben wurden (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
19) Wie viele Personen wurden, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre 2005-2013 und nach Staatsangehörigkeit, in Schubhaft genommen, wie viele davon waren (ehemalige) AsylwerberInnen?
20) Wie viele dieser Inschubhaftnahmen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
21) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl der Schubhäftlinge 1991-2004 und wie viele davon (ehemalige) AsylwerberInnen waren, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und nach Staatsangehörigkeit (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
22) Über wie viele Personen wurde, einzeln aufgegliedert auf die Jahre 2005-2013 und nach Staatsangehörigkeit, ein Aufenthaltsverbot bzw. ein Einreiseverbot verhängt?
23) Wie viele dieser Aufenthaltsverbote betrafen Familien?
24) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl der Aufenthaltsverbote im Jahr 1996 nach Staatsangehörigkeit (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
25) Über wie viele Personen wurde, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre 2005-2013 und nach Staatsangehörigkeit, ein Rückkehrverbot verhängt?
26) Wie viele dieser Rückkehrverbote betrafen Familien?
27) Wie viele Überstellungen im Zuge des Dublin –Verfahrens von Österreich in ein anderes EU-Land fanden 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und auf das Überstellungsland, statt?
28) Wie viele dieser „Dublin-Out“ Überstellungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
29) Wie viele Überstellungen im Zuge des Dublin-Verfahrens nach Österreich („Dublin-In“) fanden 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und dem Überstellerland, statt?
30) Wie viele dieser „Dublin-In“ Überstellungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
31) Wie definiert das Bundesministerium „freiwillige Rückkehr“?
32) Wie viele „freiwilligen RückkehrerInnen“ gab es 2005-2013, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre und nach Staatsangehörigkeit? Wie viele dieser freiwilligen Rückreisen fanden pro Jahr nach (teilweisem) Absehen vom Strafvollzug statt?
33) Wie viele dieser freiwilligen Rückreisen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
34) Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl der freiwilligen Rückkehrer 1991-1999, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und nach Staatsangehörigkeit (dazu liegen keine offiziellen Daten vor).
35) Wie viele Personen bekamen in den Jahren 1991-2013, aufgegliedert auf einzelne Jahre und nach Staatsangehörigkeit, eine Duldung erteilt?
36) Wie viele dieser Duldungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
37) An wie vielen gemeinsamen Sammelabschiebungen war Österreich 2005-2013, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre und Anzahl der jeweils damit aus Österreich abgeschobenen Personen beteiligt?
38) Wie viele Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende waren von diesen Sammelabschiebungen betroffen?