204/J XXV. GP
Eingelangt am 05.12.2013
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Geheimnisverrat?
Der Zeitung „Kurier“ vom 24.11.2013 konnte entnommen werden:
„Polizei
jagt "Geheimnisverräter"
Mindestquote bei Strafanzeigen. Mit Bank-Überwachungsvideo wurde Beamter
enttarnt, der Befehl an Medium faxte
In der
Polizei herrscht helle Aufregung. Freitagnachmittag bekamen die Wiener Beamten
einen Brief von ihrem Präsidenten Gerhard Pürstl. Tenor: Wer
gegenüber den Medien interne Belange ausplaudert, fliegt raus.
Auslöser für die scharfe Vorgangsweise war die Debatte um den Befehl
des Floridsdorfer Polizeichefs, mindestens sieben Strafanzeigen pro Monat zu
legen. Wiens Polizeispitze hatte nach dem gewaltigen Medienecho festgestellt,
dass das nicht in Ordnung war, und es diese Weisung künftig nicht mehr
gibt.
Damit war die Sache aber nicht erledigt. Intern wurde ermittelt, weil das
Schriftstück aus Floridsdorf bei der Kronen Zeitung gelandet war. Wiens
Vize-Polizeipräsident Karl Mahrer dazu: "Die Weitergabe war eine
Verletzung des Amtsgeheimnisses und ist daher eine strafrechtliche
Handlung."
Die internen Ermittlungsmethoden sorgen aber nun für Zündstoff
innerhalb der Exekutive. Denn laut Gewerkschaftsvertreter Josef Sbrizzai
(ÖGB) hat der Beamte per Fax den schriftlichen Befehl aus Floridsdorf an
das Medium geschickt. Und bereits am nächsten Tag sollen die Ermittler
gewusst haben, dass das Fax im Oktober von einer Bawag/PSK-Filiale geschickt
worden war. Woher ist noch unklar.
Mehrere Verfehlungen? Die Beamten besorgten sich - laut Karl Mahrer über
Auftrag der Staatsanwaltschaft - das Bankvideo und forschten so den Beamten
aus. Der wurde am Mittwoch von seiner Suspendierung in Kenntnis gesetzt. Laut
Polizei-Pressesprecher Thomas Keiblinger bestehe der Verdacht "auf eine
Reihe von Verfehlungen". Daher habe man "aus dienstlichem Interesse
vorläufig auf die Mitarbeit des Beamten verzichtet."
"Rechtlich fraglich" Der Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek sieht
in diesem Zusammenhang den Zugriff auf die Überwachungsbilder als
"rechtlich fraglich und problematisch" an. Die Staatsanwaltschaft
Wien will dazu erst am Montag Stellung beziehen. Mahrer verteidigt die
Vorgangsweise bereits jetzt: "Wir hatten den Auftrag der
Staatsanwaltschaft.
Und
Gesetz muss Gesetz bleiben." Fraglich ist dabei, ob es sich um ein
internes Protokoll gehandelt hat oder um einen Erlass. "Bei einem Erlass
ist fraglich, ob das ein Amtsgeheimnis ist", meint Tomanek.
Der am Freitag von Polizeipräsident Pürstl verfasste Brief, der dem
KURIER vorliegt, stellt den Beamten jedenfalls die Rute ins Fenster, so sie
interne Papiere nach außen tragen: Ich werde ganz entschieden gegen
solche "schwarzen Schafe" in den eigenen Reihen vorgehen, die durch
Geheimnisverrat Dritten und der Wiener Polizei Schaden bringen. Auch
Pürstls Vize, Karl Mahrer, steht hinter dem Brief. "Wenn Beamte mit
einem Befehl nicht einverstanden sind, können sie sich an ihre
Vorgesetzten oder auch an den Präsidenten und mich wenden."
"Wer Missstände aufzeigt, gehört eigentlich ausgezeichnet. Das
ist wie bei Whistleblower Ed Snowden. Aber hier werden die Kollegen mundtot
gemacht", kritisiert Gewerkschafter Sbrizzai. "Übrig bleibt: Wer
die Führung anpatzt, der wird sofort entfernt."“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: