206/J XXV. GP

Eingelangt am 05.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend offenkundige Falschauskunft bezüglich geführter Freifächer und neue Ungereimtheiten bei weiteren Freifächern – Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149/J)

Die Anfragebeantwortungen zur Anfrage 13149/J und den Folgeanfragen 14687/J, 14707/J, 14716/J stehen im krassen Widerspruch zu den der FPÖ vorliegenden Informationen. Der Landesschulrat für Burgenland und der Schulleiter DI Stefan Wagner haben daher bei der Beantwortung der betreffenden Fragen anscheinend falsche Auskünfte erteilt, was einige ernsthafte Fragen hinsichtlich der diesbezüglichen dienst- bzw. auch strafrechtlichen Konsequenzen aufwirft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. In der Antwort auf Anfrage 13149/J zu den Fragen 47 bis 49 wird eine Tabelle mit 21 Unterrichtsangeboten aufgeführt, die angeblich schon am 13. April 2012 in UPIS eingespielt worden sind. Dabei wird die Physikolympiade mit 4 UE und „objektorientierte Prog. in Java“ mit 2 UE angeführt: Wie kann schon im April 2012 ein Freifach angeführt worden sein, wenn Dr. Schütz erst Anfang September 2012 aufgrund des dringlichen Schülerwunsches von Schülern der Abteilung Mechatronik die Führung dieses Freifaches beantragt hat?

2. Verfügt UPIS über eine Funktion Änderungen zu protokollieren?

3. Falls ja, welche Einträge für die Physikolympiade und Java waren tatsächlich im April 2012 vorhanden?

4. Falls nein, wie können Sie die Einträge in der provisorischen Lehrfächerverteilung 2012 zum Zeitpunkt 13. April 2012 eruieren und wie lauteten diese?

5. Wurden die behaupteten Einträge in UPIS vom April 2012 von Mitarbeitern des Ministeriums überprüft?

6. Falls nein, warum nicht?

7. Falls ja, wie?

8. In welchem System und wie wird die Lehrfächerverteilung der HTL Eisenstadt an den LSR für Burgenland gesendet?

9. Wie sind allfällige Änderungen in diesem System nachvollziehbar?

10. Wann und an wen wurde die erste Lehrfächerverteilung für die HTL Eisenstadt im Schuljahr 2012/13 an den LSR für Burgenland gemeldet?

11. War die Physikolympiade oder Java in dieser inkludiert?

12. Falls ja, wer war als deren Leiter eingetragen?

13. Wann und wen wurden Änderungen an der Lehrfächerverteilung der HTL
Eisenstadt für das Schuljahr 2012/13 an den LSR für Burgenland gemeldet?

14. War in dieser die Physikolympiade oder Java inkludiert?

15. Falls ja, wer waren als deren Leiter eingetragen?

16. Wie wurden die Angaben des LSR für Burgenland von welchem Mitarbeiter im Ministerium überprüft?

17. Falls ja, konnten die Angaben des LSR für Burgenland für Eintragungen und Änderungen bestätigt werden?

18. Wurden Einträge im elektronischen Klassenbuch für die Physikolympiade ab dem 8. Oktober 2012 immer unverzüglich oder zumindest noch in derselben Woche vom verantwortlichen Lehrer gemacht?

19. Hat das elektronische Klassenbuch eine Protokollierungsfunktion, die es gestattet, das Änderungsdatum des Eintrages nachzuvollziehen?

20. Falls ja, wann wurden die Einträge für die Kurse vom 8. Oktober, 15. Oktober, 22. Oktober, 5. November, 19. November von Dr. Türk gemacht?

21. Falls nein, wie kann das elektronische Klassenbuch seiner Funktion als besondere Urkunde gerecht werden?

22. Wurden die behaupteten Einträge des LSR für Burgenland bzw. der HTL
Eisenstadt von Ihnen durch direkten Zugriff im el. Klassenbuch überprüft?

23. Falls nein, warum nicht?

24. Falls ja, konnten die Behauptungen bestätigt werden?

25. Mit wie vielen Unterrichtseinheiten ist die Physikolympiade in der provisorischen Lehrfächerverteilung für 2013/14 der HTL Eisenstadt geführt?

26. Wer ist als deren Leiter vorgesehen?

27. Aufgrund der Meldungen wie vieler Schüler ist die Physikolympiade in der provisorischen Lehrfächerverteilung für 2013/14 der HTL Eisenstadt geführt? (Um eine Angabe nach Geschlecht, Klassenamen und Abteilung wird gebeten!)

28. In der Antwort auf die Anfrage 13149/J zu den Fragen 53, 56, 61 und 69 wird eine Tabelle mit 21 Unterrichtsangeboten angegeben und behauptet, dass „im September 2012 zunächst alle (!) nachstehend dargestellten 21 Unterrichtsangebote vorgesehen“ gewesen wären. Wie begründet der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner dann die Tatsache, dass der FPÖ ein Schreiben vom 24. 9. 2012 vorliegt, das 15 Freigegenstände als genehmigt anführt, unter denen die Physikolympiade nicht genannt ist?

29. Wie viele angemeldete Schüler (letzte Spalte der Tabelle) gab es in den angeführten Freifächern laut diesem Schreiben?

30. Wieso scheint in der Liste der genehmigten Freifächer das laut diesem Schreiben genehmigte Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“ nicht auf?

31. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner?

32. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner?

33. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für LSI Steiger?

34. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für LSI Steiger?

35. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für den AFP Dr. Resch?

36. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat die neuerliche Falschauskunft für den AFP Dr. Resch?

37. Wie viele Stunden der gehaltenen und bezahlten Freifächer im Schuljahr 2012/13 an der HTL Eisenstadt wurden als Mehrdienstleistungen ausbezahlt?

38. Sind die Kosten für die Mehrdienstleistungen in der Beantwortung der Anfrage 14716/J berücksichtigt worden?

39. Wurde das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“ im Schuljahr 2012/13 gehalten?

40. Falls ja, wann (Datum, Beginn, Ende) mit wie vielen Teilnehmern je Geschlecht und Klassenbezeichnung laut Eintragungen im elektronischem Klassenbuch?

41. Falls ja, mit welchem Kürzel war das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“ im elektronischen Klassenbuch sichtbar?

42. Falls ja, welche Klassenamen waren für dieses Freifach im elektronischen Klassenbuch angeführt?

43. Wie lautet die Eröffnungs- und Teilungszahl für das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“ und wie lautet die rechtliche Begründung dafür?

44. In welchem gültigen Lehrplan/welchen gültigen Lehrplänen der HTL Eisenstadt befindet sich das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“?

45. Wie viele Schüler erhielten im Semesterzeugnis eine Benotung für das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“?

46. Wurden diese Angaben von einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

47. Falls ja, wurden insbesondere Kopien der Zeugnisse kontrolliert bzw. wie erfolgte dies?

48. Falls nein, warum nicht?

49. Wie viele Schüler erhielten im Jahreszeugnis eine Benotung für das Freifach „Auslegung verfahrenstechnischer Anlagen“?

50. Wurden diese Angaben von einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

51. Falls ja, wie?

52. Falls nein, warum nicht?

53. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung wurde das Freifach „CNC-Anwender“ mit offenbar unbekannter Anzahl von Anmeldungen vom Schulleiter genehmigt?

54. Wann wurde laut den Einträgen im elektronischen Klassenbuch die Veranstaltung „CNC-Anwender“ mit wie vielen teilnehmenden Schülern abgehalten? (Eine genaue Auflistung mit Datum, Beginn, Ende und Schülerzahl nach Klasse, Abteilung und Geschlecht wird erbeten!)

55. Mit welchem Kürzel war „CNC Anwender“ im elektronischen Klassenbuch sichtbar?

56. Welche Klassennamen waren für dieses Freifach in der Wochenübersicht angeführt?

57. Wie oft, wann und von wem wurden die behaupteten Eintragungen für das Freifach „CNC-Anwender“ im elektronischen Klassenbuch geändert? (Um eine Auflistung mit Änderungsdatum, Benutzernamen, Datum der gehaltenen Stunde wird gebeten!)

58. Wurden die behaupteten Eintragungen im elektronischen Klassenbuch von einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

59. Falls nein, warum nicht?

60. Falls ja, wann, wie und von wem?

61. Wie hoch waren die Kosten für das Freifach „CNC-Anwender“ im Schuljahr 2012/13?

62. Welche Eröffnungs- und Teilungszahl gilt für das Freifach „CNC-Anwender“ und wie lautet die rechtliche Begründung dafür?

63. Wurde diese eingehalten?

64. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

65. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

66. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

67. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

68. Warum fehlt für das Freifach „CNC-Anwender“ die Zahl der Anmeldungen auf diesem Schreiben?

69. Wie viele Lehrer hielten das Freifach „CNC-Anwender“?

70. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung wurde das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“ mit 12 Anmeldungen vom Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner genehmigt?

71. Wie viele Schüler erhielten im Semesterzeugnis eine Benotung für das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“?

72. Wie viele Schüler erhielten im Jahreszeugnis eine Benotung für das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“?

73. Wann und mit wie vielen teilnehmenden Schülern wurde laut Eintrag im elektronischen Klassenbuch die Veranstaltung „Rhetorik und Präsentationstechnik“ abgehalten? (Eine genaue Auflistung mit Datum, Beginn, Ende und Schülerzahl nach Klasse, Abteilung und Geschlecht wird erbeten!)

74. Mit welchem Kürzel war dieses Freifach im elektronischen Klassenbuch sichtbar?

75. Welche Klassennamen waren für dieses Freifach in der Wochenübersicht angeführt?

76. Wie oft, wann und von wem wurden die behaupteten Eintragungen für das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“ im elektronischen Klassenbuch
geändert?

77. Wurden die behaupteten Eintragungen im elektronischen Klassenbuch von einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

78. Falls nein, warum nicht?

79. Falls ja, wann, wie und von wem?

80. Welche Eröffnungs- und Teilungszahl gilt für das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“ und wie lautet die rechtliche Begründung dafür?

81. Wurde diese eingehalten?

82. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

83. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

84. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

85. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

86. Wie hoch waren die Kosten für das Freifach „Rhetorik und Präsentationstechnik“ im Schuljahr 2012/13?

87. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung wurde das Freifach „Luftfahrtmedizin“ mit 8 Anmeldungen vom Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner genehmigt?

88. Wie viele Schüler erhielten im Semesterzeugnis eine Benotung für das Freifach „Luftfahrtmedizin“?

89. Wie viele Schüler erhielten im Jahreszeugnis eine Benotung für das Freifach „Luftfahrtmedizin“?

90. Wann und mit wie vielen teilnehmenden Schülern wurde laut Eintrag im elektronischen Klassenbuch das Freifach „Luftfahrtmedizin“ abgehalten? (Eine genaue Auflistung, sortiert nach dem Datum mit Beginn, Ende und Schülerzahl nach Klasse, Abteilung und Geschlecht wird erbeten!)

91. Mit welchem Kürzel war dieses Freifach im elektronischen Klassenbuch sichtbar?

92. Welche Klassennamen waren für dieses Freifach in der Wochenübersicht angeführt?

93. Wie oft, wann und von wem wurden die behaupteten Eintragungen für das Freifach „Luftfahrtmedizin“ im elektronischen Klassenbuch geändert?

94. Wurden die behaupteten Eintragungen im elektronischen Klassenbuch von einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

95. Falls nein, warum nicht?

96. Falls ja, wann, wie und von wem?

97. Welche Eröffnungs- und Teilungszahl gilt für das Freifach „Luftfahrtmedizin“ und wie lautet die rechtliche Begründung dafür?

98. Wurde diese eingehalten?

99. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

100. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

101. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

102. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

103. Welche Kosten sind für das Freifach „Luftfahrtmedizin“ aufgewendet worden?

104. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung wurde das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“ mit 10 Anmeldungen vom Schulleiter genehmigt?

105. Wie viele Schüler erhielten im Semesterzeugnis eine Benotung für das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“?

106. Wie viele Schüler erhielten im Jahreszeugnis eine Benotung für das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“?

107. Wann und mit wie vielen teilnehmenden Schülern wurde laut Eintrag im elektronischen Klassenbuch das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“ abgehalten? (Eine genaue Auflistung, sortiert nach dem Datum mit Beginn, Ende und Schülerzahl nach Klasse, Abteilung und Geschlecht wird erbeten!)

108. Mit welchem Kürzel war dieses Freifach im elektronischen Klassenbuch sichtbar?

109. Welche Klassennamen waren für dieses Freifach in der Wochenübersicht angeführt?

110. Wie oft, wann und von wem wurden die behaupteten Eintragungen für das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“ im elektronischen Klassenbuch geändert?

111. Wurden die behaupteten Eintragungen im elektronischen Klassenbuch von
einem Mitarbeiter des Ministeriums überprüft?

112. Falls nein, warum nicht?

113. Falls ja, wann, wie und von wem?

114. Wie hoch waren die Kosten für das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“ im Schuljahr 2013?

115. Welche Eröffnungs- und Teilungszahl gilt aufgrund welcher Regelung für das Freifach „3D-CAD Wettbewerbsvorbereitung“?

116. Wurde diese eingehalten?

117. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

118. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner nach sich ziehen?

119. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?

120. Falls nein, welche strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für den LSI Mag. Steiger nach sich ziehen?