208/J XXV. GP

Eingelangt am 05.12.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mölzer, W. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend des Vergleichs zwischen Peter Noever und des Museums für angewandte Kunst

 

 

Peter Noever, der langjährige Direktor des Museums für angewandte Kunst (MAK) wurde im März 2011 fristlos entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, dem Bundesmuseum durch fingierte Catering-Rechnungen beträchtlich geschadet zu haben. Zusätzlich führte ein Bericht des Rechnungshofes im März 2013 höhere Reisespesen auf, die nicht im Zusammenhang mit Ausstellungen das MAK stehen und somit zweckentfremdet wurden. Peter Noever klagte seinerseits vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht diverse Entschädigungen und Abfertigungsansprüche ein. Mittels eines Vergleichs wurden nun die wechselseitigen Ansprüche ausgeglichen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch war der finanzielle Schaden, den das MAK erlitten hat?
  2. Gab es überhaupt einen Schaden aufgrund einer Zweckentfremdung von Spesen?
  3. Warum wurde die Strafanzeige gegen Peter Noever erst mit Verspätung gestellt?
  4. Warum wurde das Verfahren gegen Noever wegen Untreue im November 2011 eingestellt?
  5. War dies ein Grund dafür, die fristlose Kündigung aufzuheben?
  6. Wenn ja, warum wurde diese nicht aufgehoben beziehungsweise zurück genommen?
  7. Wurde Noevers Hinterlegung von 220.000 Euro als tätige Reue angesehen?
  8. Wenn ja, gilt dies nicht auch gleichzeitig als Schuldbekenntnis?
  9. Wenn dies als Schuldbekenntnis gilt, warum wurde das Verfahren dann eingestellt?
  10. Wird man den Bericht des Rechnungshofes weiter verfolgen?
  11. Mit welcher Begründung einigte man sich auf den vorliegenden Vergleich?
  12. Wieso wurde die Causa nicht gänzlich aufgeklärt?
  13. Wie lautet die konkrete Stellungnahme des MAK?
  14. Wie lautet die konkrete Stellungnahme des Bundesministeriums?