211/J XXV. GP

Eingelangt am 05.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Kosten des Besuchs der ESA-Weltraummüllkonferenz – Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149/J)

Die ungenügende, ausweichende und vielfach – teilweise auch schon eingestandene – wahrheitswidrige Beantwortung der Anfrage betreffend „Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt“ (13149/J) und der Folgeanfragen sowie die der FPÖ vorliegenden Informationen bestätigen immer mehr das Bild eines Schulleiters, der sich für den „Besitzer der HTL Eisenstadt“ hält.

Dieses Bild wird weiter abgerundet von der FPÖ vorliegenden Informationen, wonach der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Stefan Wagner an einer Weltraummüllkonferenz der ESA für ausgewiesene Experten in Darmstadt teilnahm, wobei sich die Frage nach dem diesbezüglichen Nutzen für die Schule und vor allem für die Schüler stellt.

Thema der gegenständlichen Anfrage sind die Kosten für die Teilnahme des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner an der Weltraummüllkonferenz der ESA vom 22. bis 25. April 2013 in Darmstadt (http://congrexprojects.com/2013-events/13a09/introduction) sowie die vom Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner verursachten Reisekosten im Schuljahr 2012/13 und den Jahren seit dem Schuljahr 2005/06.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner an der Konferenz über Weltraummüll     
(http://www.esa.int/ger/ESA_in_your_country/Germany/Internationale_Konferenz_zu_Gefahren_durch_Weltraummuell) vom 22. bis 25. April 2013 für „ausgewiesene“ (!) Experten aus der Wissenschaft und Industrie in Darmstadt teilgenommen hat?

2. Wie hoch waren die verrechneten Flugkosten?

3. Wurden – wie bei Dienstreisen in der HTL Eisenstadt üblich – jeweils drei Angebote von Reiseanbietern eingeholt und das jeweils billigste gewählt?

4. Wenn ja, von welchen Fluglinien stammen diese und wie hoch waren die in den Angeboten ausgewiesenen Beträge?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Hat der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner ein Auto gemietet?

7. Wenn ja, bei welchem Autovermieter und wie hoch waren die angefallenen Kosten?

8. Wenn ja, wurden auch hier drei Angebote eingeholt und das billigste gewählt?

9. Wenn ja, von wem stammen diese und wie hoch waren die Angebote?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie hoch waren die gesamten Transportkosten in Deutschland?

12. Wie hoch waren die gesamten Transportkosten in Österreich?

13. Wie hoch waren die vom Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner verrechneten Tagesspesen?

14. Wie hoch waren die Registrierungskosten für die Konferenz?

15. Hat der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner am Konferenzabendessen für EUR 90 teilgenommen?

16. Hat der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner sich für einen Vortrag angemeldet?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Welche schriftlichen Aufzeichnungen hat der Schulleiter von der Konferenz gemacht?

19. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die der Schulleiter aus der Konferenz gewonnen hat?

20. Hat der Schulleiter eine schriftliche Zusammenfassung der Vorträge und der Erkenntnisse an Lehrer der HTL Eisenstadt weitergegeben?

21. Wenn ja, wann bzw. wie und was war der Inhalt der schriftlichen Zusammenfassung?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Welche Kosten wurden durch die Abwesenheit des Schulleiters DI Wagner in der HTL Eisenstadt (Supplierungskosten, …) verursacht?

24. Ist der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner ein „ausgewiesener Experte“ aus der Wissenschaft oder gar aus der Industrie?

25. Aufgrund welcher Ausbildung ist der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner ein „ausgewiesener Experte“ im Bereich Weltraummüll?

26. Wie viele wissenschaftliche Veröffentlichungen hat der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner in diesem Bereich vorzuweisen?

27. Bei welchen Firmen war der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner wann und mit welchen Projekten zum Thema Weltraummüll tätig?

28. Wie beantwortet der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner den im Zusammenhang mit der gegenständlichen Anfrage von vielen Lehrerkollegen an der HTL Eisenstadt erhobenen Vorwurf, es würde sich um eine „Lustreise“ seinerseits handeln?

29. Wie rechtfertigt der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner die Notwendigkeit seiner Teilnahme an dieser Konferenz?

30. Aus welcher Motivation heraus nahm der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner an dieser Konferenz teil?

31. Handelt es sich bei Schulleiter DI Wagner um den teuersten Mitarbeiter der HTL Eisenstadt?

32. Welcher Mitarbeiter des LSR für Burgenland hat dem Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner mit welcher Begründung die Teilnahme an dieser Konferenz genehmigt?

33. Die Ausschreibung für diese Konferenz erging an „Experten“ aus der Wissenschaft oder Industrie. Wie rechtfertigt der o.g. Mitarbeiter des LSR für Burgenland die Entsendung des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner als Experten für Weltraummüll?

34. Sind die verrechneten Kosten im Sinne der verfassungsmäßig gebotenen Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit aufgrund der Expertise des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner im Bereich des Weltraummülls gerechtfertigt?

35. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird dies für den betreffenden Mitarbeiter des LSR Burgenland und für AFP Dr. Resch nach sich ziehen?

36. Falls ja, wie lautet die rechtlich stichhaltige Begründung dafür?

37. Ist für Sie die Teilnahme an einer derartigen Konferenz für einen Schulleiter ohne schulische Verwendung gerechtfertigt?

38. Falls ja, warum?

39. Falls nein, welche Konsequenzen wird die Genehmigung für den Mitarbeiter des LSR Burgenland, der die Genehmigung erteilt hat sowie für AFP Dr. Resch haben?

40. In einer Besprechung am 29. November 2012 erwähnte LSI Mag. Steiger die Genehmigung einer Auslandsfortbildungsreise als Möglichkeit einer „Belohnung“ für gute Mitarbeiter. Ist dies eine Belohnung im Sinne des BMUKK?

41. Sind aus Sicht des BMUKK Besuche von Expertenkonferenzen als Lehrerfortbildungen zu qualifizieren?

42. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierbei von der betreffenden Konferenz bzw. vom betreffenden Lehrer erfüllt sein?

43. Wie viele Teilnahmen an Auslandskonferenzen, gruppiert nach BMHS-Schulleitern, -Abteilungsleitern, -Lehrern und Jahren gab es in den letzten fünf Jahren?

44. Wie groß waren die angefallenen Kosten? (Um eine Gruppierung nach Schulleiter, Abteilungsleiter, Lehrer, Schule und Jahr wird gebeten!)

45. Ist es richtig, dass der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner in früheren Schuljahren ein Freifach „Luft- und Raumfahrtstechnik“ angeboten hat?

46. In welchen Schuljahren wurde dieses Freifach angeboten?

47. Aufgrund welcher universitärer Ausbildung bot Schulleiter Wagner dieses Freifach an?

48. Wie viele Schüler besuchten dieses Freifach pro Schuljahr seit 2005? (Um eine Gruppierung nach Schuljahr, Klassenamen und Geschlecht wird gebeten!)

49. Wie viele Unterrichtseinheiten verrechnet der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner dafür? (Um die Angabe je Schuljahr und Monat wird gebeten!)

50. Laut Aussage betroffener Schüler kam der Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner sehr oft 15 Minuten und mehr zu spät, wenn die Unterrichtseinheit nicht entfallen ist. Welche Begründung gab er den betroffenen Schülern dafür?

51. Stimmt es, dass die Schüler des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner des Schuljahres 2010/11, aufgrund der vielen Ausfälle keine Zeugnisnoten erhielten?

52. Falls ja, wurden auch alle allfälligen Überweisungen für die Abhaltung des Freifaches an den Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner zurückgefordert?

53. Falls ja, wie hoch war der zurückgeforderte Betrag und wann wurde dieser nachweislich überwiesen?

54. Auf welche Höhe belaufen sich die seit dem Schuljahr 2004/2005 angefallenen Kosten für das vom Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner abgehaltene Freifach „Luft- & Raumfahrttechnik“? (Um die Angabe nach Schuljahr und Monat wird geben!)

55. Auf welche Höhe beliefen sich die gesamten Reisekosten an der HTL Eisenstadt pro Schuljahr (gruppiert nach Tagesdiäten, Unterkunftskosten, Fahrtspesen, Supplierungskosten) seit dem Amtsantritt des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner?

56. Auf welche Höhe beliefen sich die Reisekosten des Schulleiters der HTL Eisenstadt DI Wagner pro Schuljahr (gruppiert nach Tagesdiäten, Unterkunftskosten, Fahrtspesen, Supplierungskosten) seit dessen Amtsantritt?

57.  Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Reisekosten aller HTL Österreichs pro Schuljahr (gruppiert nach Tagesdiäten, Unterkunftskosten, Fahrtspesen, Supplierungskosten, Schüleranzahl) seit dem Amtsantritt deren Schulleiter DI Wagner?

58. Auf welche Höhe belaufen sich die Reisekosten der Direktoren aller HTL Österreichs pro Schuljahr (gruppiert nach Tagesdiäten, Unterkunftskosten, Fahrtspesen, Supplierungskosten, Schüleranzahl) seit dem Amtsantritt deren Schulleiter DI Wagner?