217/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Förderungen von Projekten und sonstigen Leistungen“

Laut Medienberichten herrscht in Österreich ein „Förderdschungel“, welcher nur unzureichend überwacht wird. Viele hunderte Millionen Euro werden nach Medienberichten in zweckentfremdeter Form verwendet. Die Ressorts fördern vielfältige Projekte, wobei ein genauer aktueller Überblick sowie genaue aktuelle Zahlen so gut wie nicht zugänglich sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Welche Förderungen von Projekten und sonstige Leistungen hat Ihr Ressort im Jahr 2013 erbracht?

2.

Welche Förderungen von Projekten und sonstige Leistungen hat Ihr Ressort im Jahr 2012 erbracht?

3.

Welche Förderungen von Projekten und sonstige Leistungen hat Ihr Ressort im Jahr 2011 erbracht?

4.

Welche Förderungen von Projekten und sonstige Leistungen hat Ihr Ressort im Jahr 2010 erbracht?

(Es wird jeweils um eine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Projekten, sonstigen Leistungen, etc. gebeten - aufgegliedert nach Auftragsvolumina bis 49.999 Euro, von 50.000 Euro bis 99.999 Euro, von 100.000 Euro bis 149.999 Euro, von 150.000 Euro bis 199.999 Euro, von 200.000 Euro bis 299.999 Euro, sowie über 300.000 Euro.

Es wird höflichst darum ersucht, von einem Verweis auf die tabellarische Auflistung im Sinne des Bundesfinanzgesetzes abzusehen.)