228/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BMI Bedienstete mit Ausbildung in den USA

BEGRÜNDUNG

Seit Monaten bewegt der Skandal um Massenüberwachung und flächendeckende Spionagetätigkeiten amerikanischer Geheimdienste die Menschen.

Es geht dabei bisher vor allem um die als „SIGINT“ bezeichnete „signals intelligence“, also Aufklärung durch Überwachung von Kommunikation und Datenverkehr. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass selbstverständlich als zweites Standbein geheimdienstlicher Tätigkeit auch die „HUMINT“, also die „human intelligence“, die Erkenntnisgewinnung aus menschlichen Quellen, nach wie vor hochaktuell ist und von systematisch abgeschöpft wird.

Geheimdienste verwenden zu diesem Zweck nicht nur eigenes Personal wie etwa Agenten und Botschaftspersonal, sondern beziehen ihre „HUMINT“ viel mehr vor allem über ein möglichst weitflächiges Netzwerk von Informanten und Vertrauenspersonen. Die Motive für die Mitarbeit dieser Personen kann dabei ganz unterschiedlich ausgestaltet sein: von ideologischen über finanzielle Interessen bis zur Ausbeutung persönlicher Schwächen oder auch bloßer Dankbarkeit oder Leichtgläubigkeit im Rahmen missverstandener Kooperationswilligkeit.

Angehörige der Sicherheitskräfte sind international als Ziel derartiger Anwerbeversuche für Geheimdienste von besonderem Interesse.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Kooperationen im Bereich der Ausbildung von Exekutivbediensteten gibt es derzeit zwischen Österreich und den USA?

2) Wie viele Bedienstete des Innenministeriums nahmen im Jahr 2013 an einer Ausbildungsveranstaltung in den USA teil?

3) Wie viele dieser Personen sind im BVT beschäftigt?

4) Wie viele dieser Personen sind in den LVT jeweils beschäftigt?

5) Wie viele dieser Personen sind in den Führungsebenen der Landespolizeidirektionen beschäftigt?

6) Wie viele dieser Personen sind im BMI, zumindest auf Referatsleiterebene beschäftigt?

7) Welche Kooperationen im Bereich der Ausbildung von Offizieren gab es zwischen Österreich und den USA im Zeitraum 2000 bis 2012?

8) Wieviele Bedienstete des Innenministeriums haben im Laufe ihrer Karriere an zumindest einer Ausbildungsveranstaltung in den USA teilgenommen?

9) Wie viele dieser Personen sind im BVT beschäftigt?

10) Wie viele dieser Personen sind in den LVT jeweils beschäftigt?

11) Wie viele dieser Personen sind in den Führungsebenen der Landespolizeidirektionen beschäftigt?

12) Wie viele dieser Personen sind im BMI, zumindest auf Referatsleiterebene beschäftigt?

13) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Anwerbung von Exekutivbediensteten oder sonstigen Bediensteten des BMI durch ausländische Geheimdienste im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen zu verhindern und gegebenenfalls aufzudecken?