229/J XXV. GP
Eingelangt am 09.12.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Offiziere mit Ausbildung in den USA
Seit Monaten bewegt der Skandal um Massenüberwachung und flächendeckende Spionagetätigkeiten amerikanischer Geheimdienste die Menschen.
Es geht dabei bisher vor allem um die als „SIGINT“ bezeichnete „signals intelligence“, also Aufklärung durch Überwachung von Kommunikation und Datenverkehr. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass selbstverständlich als zweites Standbein geheimdienstlicher Tätigkeit auch die „HUMINT“, also die „human intelligence“, die Erkenntnisgewinnung aus menschlichen Quellen, nach wie vor hochaktuell ist und von systematisch abgeschöpft wird.
Geheimdienste verwenden zu diesem Zweck nicht nur eigenes Personal wie etwa Agenten und Botschaftspersonal, sondern beziehen ihre „HUMINT“ viel mehr vor allem über ein möglichst weitflächiges Netzwerk von Informanten und Vertrauenspersonen. Die Motive für die Mitarbeit dieser Personen kann dabei ganz unterschiedlich ausgestaltet sein: von ideologischen über finanzielle Interessen bis zur Ausbeutung persönlicher Schwächen oder auch bloßer Dankbarkeit oder Leichtgläubigkeit im Rahmen missverstandener Kooperationswilligkeit.
Angehörige der Streitkräfte sind international als Ziel derartiger Anwerbeversuche für Geheimdienste von besonderem Interesse.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Kooperationen im Bereich der Ausbildung von Offizieren gibt es derzeit zwischen Österreich und den USA?
2) Wie viele Offiziere des österreichischen Bundesheeres nahmen im Jahr 2013 an einer Ausbildungsveranstaltung in den USA teil?
3) Wie viele dieser Personen sind im Abwehramt beschäftigt?
4) Wie viele dieser Personen sind im Heeresnachrichtenamt beschäftigt?
5) Wie viele dieser Personen sind in der Luftraumüberwachung beschäftigt?
6) Wie viele Offiziere des österreichischen Bundesheeres nahmen im Jahr 2013 an von den USA organisierten Übungen teil?
7) Wie viele dieser Personen sind im Abwehramt beschäftigt?
8) Wie viele dieser Personen sind im Heeresnachrichtenamt beschäftigt?
9) Wie viele dieser Personen sind in der Luftraumüberwachung beschäftigt?
10) Welche Kooperationen im Bereich der Ausbildung von Offizieren gab es zwischen Österreich und den USA im Zeitraum 2000 bis 2012?
11) Wie viele Offiziere des österreichischen Bundesheeres haben im Laufe ihrer Karriere an zumindest einer Ausbildungsveranstaltung in den USA teilgenommen?
12) Wie viele dieser Personen sind im Abwehramt beschäftigt?
13) Wie viele dieser Personen sind im Heeresnachrichtenamt beschäftigt?
14) Wie viele dieser Personen sind in der Luftraumüberwachung beschäftigt?
15) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Anwerbung von Offizieren des österreichischen Bundesheeres durch ausländische Geheimdienste im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen zu verhindern und gegebenenfalls aufzudecken?