233/J XXV. GP

Eingelangt am 12.12.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtsgebühren“

Erheblich angestiegen sind die Einnahmen aus Gerichtsgebühren in den letzten Jahren und zu einem erheblichen Gewinnposten im Justizbudget angewachsen. Laut einer europaweiten Studie arbeitet die österreichische Justiz sogar gewinnbringend.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie hoch waren die Einnahmen aus Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und im Jahr 2013?

2.

Wie hoch waren die Einnahmen beim VA-Ansatz 2/13204 jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und im Jahr 2013 bei der vergleichbaren Position?

3.

Planen Sie eine Senkung der Gerichtsgebühren?

4.

Wenn nein, mit welcher Begründung?