234/J XXV. GP

Eingelangt am 12.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Verpflichtung des BMI zur Beantwortung schriftlicher Anfragen

Aus der XXIV. Gesetzgebungsperiode (GP) vom 28. 10. 2008 bis 28. 10. 2013 sind lt. Parlamentsseite (http://www.parlament.gv.at/PAKT/JMAB/#95421257) im Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI) noch zwei Anfragebeantwortungen ausständig:

Eingebracht	Titel	Fristablauf	AF-#	NAbg.
23.10.2013	Wahlberechtigte in Justizanstalten (BMI)	23.12.2013	16043/J	Vilimsky
17.09.2013	die europäische Hotline 116 000 für vermisste Kinder (BMI)	17.11.2013	15949/J	Lueger

Hinsichtlich der Beantwortung von schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder lautet das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR) § 91 (4):

„Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe der Anfrage an den Präsidenten mündlich oder schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen….“

Ein Blick in das Standardwerk des österreichischen Parlamentarismus, die kommentierte Ausgabe der Nationalrats-Geschäftsordnung (1999) von Konrad Atzwanger und Werner Zögernitz, merkt unter Ziffer 14 dazu an:

„Aus dem G[esetz] kann nicht abgeleitet werden, dass die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung mit Ablauf der GP endet. Diese Verpflichtung ist auch unabhängig davon gegeben, ob der Anfragesteller im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch Abg. ist. Da sich eine Anfrage jeweils an einen bestimmten Amtsträger und nicht an eine bestimmte Person richtet, bleibt die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung auf für den Fall aufrecht, dass ein BM sein Amt niederlegt….“
(Atzwanger, K./Zögernitz, W. 1999:373)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres die folgende

Anfrage

1. Wird das BMI die og Anfragen angesichts der Auslegung des GOG-NR § 91 lt. Atzwanger/Zögernitz noch beantworten?

2. Falls nein, warum nicht?