Parlamentarische Materialien

#	*Eingebracht*	*Titel*	*Fristablauf*	*AF-#*	*NAbg.*
1	24.10.2013	irreführende Aussagen in Anfragebeantwortungen zum Thema Welterbe und Semmeringbahn (BMUKK)	24.12.2013	16046/J	Moser
2	27.09.2013	Volksschulkinder der VS Wörgl 1 zum Türkischlernen gezwungen (BMUKK)	27.11.2013	16042/J	Rosenkranz
3	25.09.2013	Beauftragung externer Firmen (BMUKK)	25.11.2013	16016/J	Jenewein
4	25.09.2013	"Kontrahierungszwang" an der Hauptschule Pottenbrunn? (BMUKK)	25.11.2013	16003/J	Rosenkranz
5	25.09.2013	Umstand und Kosten infolge eines Segeltörns während des laufenden Schuljahres von AV Selinger - Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149/J) (BMUKK)	25.11.2013	16000/J	Rosenkranz
6	25.09.2013	Kosten des Besuchs der ESA-Weltraummüllkonferenz - Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149/J) (BMUKK)	25.11.2013	15999/J	Rosenkranz
7	25.09.2013	offenkundige Falschauskunft bezüglich geführter Freifächer und neue Ungereimtheiten bei weiteren Freifächern - Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149/J) (BMUKK)	25.11.2013	15998/J	Rosenkranz
8	18.09.2013	"Neue Mittelschule" - Inserat des BMUKK in der "Krone" am 2. September 2013 (BMUKK)	18.11.2013	15967/J	Rosenkranz
9	18.09.2013	"Neue Mittelschule" - Inserat des BMUKK in der "Österreich" am 2. September 2013 (BMUKK)	18.11.2013	15966/J	Rosenkranz
10	17.09.2013	Ethikunterricht (BMUKK)	17.11.2013	15954/J	Tamandl
11	17.09.2013	Aufträge an parteinahe Agenturen (BMUKK)	10.11.2013	15934/J	Kogler
12	17.09.2013	Beratungstätigkeit durch das Unternehmen "Die Berater" (BMUKK)	04.11.2013	15894/J	Herbert
13	17.09.2013	Amtsgeheimnis im Evaluationsbericht der Bundestheater (BMUKK)	02.11.2013	15882/J	Zinggl

Hinsichtlich der Beantwortung von schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder lautet das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR) § 91 (4):

„Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe der Anfrage an den Präsidenten mündlich oder schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen….“

Von den dreizehn Anfragen lt. obiger Tabelle ist somit für zwölf die Frist für die Beantwortung mittlerweile verstrichen, ohne dass eine Beantwortung erfolgt wäre. Das BMUKK begründet diese Untätigkeit mit Verweis auf das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) und die Diskontinuität zwischen zwei Gesetzgebungsperioden.

Dass diese Rechtsmeinung eine strittige ist, zeigt indessen ein Blick in das Standardwerk des österreichischen Parlamentarismus, die kommentierte Ausgabe der Nationalrats-Geschäftsordnung (1999) von Konrad Atzwanger und Werner Zögernitz, die unter Ziffer 14 zu dieser Problematik anmerkt:

„Aus dem G[esetz] kann nicht abgeleitet werden, dass die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung mit Ablauf der GP endet. Diese Verpflichtung ist auch unabhängig davon gegeben, ob der Anfragesteller im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch Abg. ist. Da sich eine Anfrage jeweils an einen bestimmten Amtsträger und nicht an eine bestimmte Person richtet, bleibt die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung auf für den Fall aufrecht, dass ein BM sein Amt niederlegt….“
(Atzwanger, K./Zögernitz, W. 1999:373)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Beharrt das BMUKK angesichts der Auslegung des GOG-NR § 91 lt. Atzwanger/Zögernitz darauf, dass für die Beantwortung von Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder das Prinzip der Diskontinuität gilt?

2. Ist mit einer Beantwortung der am 24. 10. 2013 eingebrachten Anfrage innerhalb der Beantwortungsfrist 24. 12. 2013 noch zu rechnen?