239/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Förderung der Besuchsbegleitung

BEGRÜNDUNG

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert eine gemäß § 111 Außerstreitgesetz durch das Gericht angeordnete Besuchsbegleitung, so die festgelegte Einkommensgrenze nicht überschritten wird.

Betroffene berichten immer wieder, dass eine Besuchsbegleitung tatsächlich aber nicht möglich ist, weil die geförderten Plätze vergeben bzw. die Fördermittel bereits verbraucht seien.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Fördermittel wurden seitens Ihres Ministeriums im Rahmen der Besuchsbegleitung gemäß § 111 Außerstreitgesetz in den sogenannten „Besuchscafes“ in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils ausgegeben?

2) Wie viele Familien/Elternteile wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch geförderte Besuchsbegleitung bei der Ausübung des Besuchs unterstützt?

3) Wie viele Fördermittel wurden bis dato vergeben?

4) Ist Ihnen bekannt, dass die tatsächlichen Förderungen den Bedarf an geförderter Besuchsbegleitung nicht abdecken können, und daher bei vielen Familien, trotz angeordneter gerichtlicher Besuchsbegleitung, ein finanziell geförderter Kontakt nicht möglich ist?

5) Welche Konsequenzen hat es, wenn eine gerichtlich angeordnete Besuchsbegleitung hinsichtlich eines förderungswürdigen Elternteils nicht finanziert werden kann, weil die genehmigten Fördermittel bereits aufgebraucht sind?

6) Gibt es bei den geförderten Einrichtungen Erhebungen, zu welchem Zeitpunkt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils die Fördermittel aufgebraucht waren und daher keine weiteren Besuchsbegleitungen gefördert werden konnten?

7) Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

8) Wenn nein, auf welcher Basis kann dann über die ausreichende Zurverfügungstellung von Fördermittel entschieden werden?

9) Bei wie vielen Familien musste auf Grund fehlender Fördermittel in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 die Besuchsbegleitung bei einer vom Ministerium geförderten Einrichtung abgebrochen werden?

10) Wie viele Familien bzw. Elternteile befinden sich derzeit bei einer vom Ministerium geförderten Einrichtung für Besuchsbegleitung auf einer Warteliste?

11) Wie viele Förderansuchen mussten in welcher Höhe 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils auf Grund fehlender Fördermittel abgelehnt werden?