241/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend transatlantisches Handelsabkommen (TTIP)

BEGRÜNDUNG

Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union  (EU), ihren Mitgliedstaaten und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) steht nach wie vor in der Diskussion, insbesondere die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen, Schutz geistiger Eigentumsrechte, Landwirtschaft, Investitionsschutz, Finanzregulierung, KonsumentInnen-, Umwelt- und Datenschutz.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende 2013. Ziel ist es, das Abkommen 2015 in Kraft treten zu lassen.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen transatlantischen Binnenmarkt zwischen den USA und der EU fiel vor allem vor dem Hintergrund

• der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise; Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sollen angekurbelt werden.

• der veränderten Kräfteverhältnisse im Welthandel; EU und USA wollen ihre Position gegenüber aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China, Indien und Brasilien, stärken.

• der auf Eis liegenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO; als Teil einer Mehrebenenstrategie der EU soll der bilaterale Vertrag als sog. "WTO-plus-Abkommen" die dortige Erstarrung auflösen.

Im Brennpunkt der Verhandlungen stehen nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Im Kern geht es um tief einschneidende Eingriffe in den Alltag der Menschen, wenn bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität - Stichwort Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen - oder das Vorsorgeprinzip, KonsumentInnen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Marktliberalisierungen unter den Tisch gekehrt werden.

Mit dem Schreiben vom 25. Juli 2013 hat die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission die Mitgliedsstaaten aufge-fordert zu den die Landwirtschaft und Lebensmittel betreffenden Regelungen im TTIP Stellung zu beziehen.  Die Generaldirektion Handel hat dies mit Schreiben vom 1. August 2013 ebenso getan.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche nationalen Fragen sieht das Gesundheitsministerium durch das TTIP berührt?

2) Welche Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich daraus ihr Ministerium, für den Nationalrat bzw. den Bundesrat?

3) Ist das Gesundheitsministerium in die Beantwortung der Schreiben an die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und die General-direktion Handel involviert gewesen?

4) Welche Positionen vertritt das Gesundheitsministerium in dieser Angelegenheit, insbesondere die Bereiche Lebensmittel- und Veterinärrecht sowie Tierschutz betreffend?

5) Was wurde der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Generaldirektion Handel geantwortet?

6) Wird sich der Bundesminister dafür einsetzen, dass die Land- und Lebensmittel-wirtschaft von Freihandelsabkommen ausgenommen wird?

7) Sieht der Bundesminister die Gefahr, dass europäische Mindeststandards beim vorbeugenden Gesundheitsschutz durch das Freihandelsabkommen unterlaufen werden?

a. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?

b. Wenn nein, warum nicht?

8) Werden nach Einschätzung des Bundesministers die Ende Juli 2013 in den USA zugunsten der Düngemittelkonzerne gelockerten Grenzwerte für pestizid-rückstände in Getreide auch für den EU-Markt gelten, falls es zu einem Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gekommen ist?

9) Welche Rückschlüsse zieht der Bundesminister aus der in den USA gängigen Praxis der Nutzung von Wachstumshormonen in der Tierhaltung?

Welche Risiken für die EU-KonsumentInnen bestehen diesbezüglich aus Sicht des Bundesministers im Rahmen des Freihandelsabkommens?

10) Welche Rückschlüsse zieht der Bundesminister aus der in den USA gängigen Praxis der Klontechnik in der Nutztierzucht, bzw. welche Risiken für die europäischen KonsumentInnen bestehen im Rahmen des Freihandels-abkommens?

11) Schon heute landen tierische Produkte von Nachkommen geklonter Tiere auf den Tellern der europäischen KonsumentInnen. Welche Maßnahmen setzt der Minister, um den KonsumentInnen die Möglichkeit zu geben, tierische Produkte von Nachkommen geklonter Tiere zu erkennen und vermeiden zu können?