243/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Steinbichler, Weigersdorfer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Nominierung einer Lobbyistin für die EFSA

 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA informiert über bestehende und möglich neu auftretende Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Futtermitteln (einschließlich Tier- und Pflanzengesundheit und Tier- und Pflanzenschutz. Die EFSA hat zu vielen Themen, die sich auf Risiken beziehen, wissenschaftliche Gutachten abgegeben und bietet dementsprechende Beratung an.

Sieben Sitze des Verwaltungsrats der EFSA werden im Juni 2014 neu besetzt. Die EU-Kommission hat eine der führenden Lobbyistinnen der Lebensmittelbranche, Beate Kettlitz, nominiert. Kettlitz arbeitet beim größten europäischen Dachverband der Lebensmittelindustrie, FooDrinkEurope. Bereits einmal gab es seitens der EU-Kommission versuche, eine Lobbyistin in den Verwaltungsrat der EFSA zu nominieren. Auch Mella Frewen war in führender Position bei FooDRinkEurope tätig und zuvor beim Gentechnikkonzern Mosanto angestellt. Die Nominierung Frewens scheiterte am Veto der Mitgliedsländer und am EU-Parlament.

Die Richtlinien der EFSA zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit sehen vor, dass niemand, der für die Industrie arbeitet, auch für die Behörde tätig sein kann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE:

1.      Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass jemand, der die Interessen der Lebensmittelindustrie repräsentiert, die Unabhängigkeit der EFSA kontrollieren soll?

 

2.      Haben Sie vor, die Nominierung von Beate Kettlitz für den Verwaltungsrat der EFSA zu unterstützen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?

 

3.      Welche sechs weiteren Personen wurden nominiert? Wie beurteilen Sie diese Nominierungen?