262/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister  für Justiz

betreffend das Verfahren gegen den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 14621/AB gaben Sie zu Papier, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention die notwendigen und zugrundeliegenden Prüfungsunterlagen nicht erhalten hätte. Der Rechnungshofpräsident formuliert in einem Schreiben vom 7. Oktober an Sie, dass diese Tatsache nicht der Wahrheit entspricht, sondern vielmehr sich der Rechnungshof angetragen hätte, jederzeit Einsicht zu gewähren – das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention dieses Angebot aber zu keiner Zeit angenommen hätte. Eine eigene Anfrage zu diesem Umstand liegt bereits vor.

Nun ist es vielmehr so, dass das Ermittlungsverfahren seit geraumer Zeit abgeschlossen ist. Ein endgültiges Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesminister  für Justiz folgende

ANFRAGE

1. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren gegen Johann Straner gegenwärtig?

2. Wann ist mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?

3. Aus welchem Grund dauert dieses Verfahren bereits eine überdurchschnittlich lange Zeit?

4. Gab es politische Interventionen

5. Wenn „Ja“, welche?

6. Wenn „Ja“, durch wen?