263/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rahmenvertrag mit Austro Control

Laut dem Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2013 (Vorlage 2 BA) wurden seitens des BMVIT unter dem Titel Gesamtsumme Globalbudget (GB) 41.02 – Verkehrs- und Nachrichtenwesen in diesem Zeitraum Verpflichtungen in Höhe von 38,9 Mio. Euro, hievon Rahmenvertrag mit Austro Control eingegangen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welcher Rahmenvertrag mit der ACG wurde abgeschlossen?

2. Wodurch werden Kosten in Höhe von 38,9 Mio. Euro verursacht?

3. Werden in absehbarer Zeit weitere (Rahmen)Verträge mit der ACG abgeschlossen?

4. Wenn ja, welche und welche Kosten sind damit verbunden?