267/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend wiederholte Schändung einer Gedenktafel

An der Nibelungenbrücke in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz erinnert eine Gedenktafel an die Ankunft von zehntausenden aus ihrer Heimat vertriebener Sudetendeutscher. Wie schon der Inschrift der Tafel zu entnehmen ist, endete für diese Menschen mit dem Überschreiten der Brücke eine grausame Zeit der Verfolgung. Gerade die Sudetendeutschen haben fleißig am Wiederaufbau ihrer neuen Heimat mitgewirkt und sich innerhalb kürzester Zeit vollkommen integriert.

Seit ihrer Enthüllung im Juni 1985 wurde diese Gedenktafel mehrfach z. B. durch diffamierende Beschmierungen geschändet. Im April 2010 wurde sie sogar komplett zertrümmert. Das Foto zeigt die letzte Beschädigung und Schändung von Ende Oktober dieses Jahres.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

1.    Wie oft wurde die Gedenktafel nach Angaben der Exekutive bisher beschädigt, geschändet oder zerstört?

2.    Wie viele diesbezügliche Anzeigen gingen ein?

3.    Gab es Hinweise aus der Bevölkerung, mögliche Zeugen, die zu dem (den) Täter(n) führen könnten?


4.    Wurde diesen Hinweisen nachgegangen?

5.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Konnte jemals ein Täter ausgeforscht werden?

8.    Wenn ja, wurde gegen diesen ein Verfahren eingeleitet und kam es in weiterer Folge zu einer Verurteilung?

9.    Gibt es im aktuellen Fall…

a)    eine Anzeige?

b)    Ermittlungen?

c)    Verdächtige?

d)    Zeugen?