269/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Asylwerber erschlägt Vater mit Stein – Bundesbetreuung für Kriminelle?

Am 10. Dezember war auf der Seite der U-Bahn-Zeitung „Heute“ ua folgendes zu lesen:

(http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/art23654,964585, 10. Dez. 2013)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres die folgende

Anfrage

1. Warum befanden sich die beiden og Männer seit sechs Jahren in Bundesbetreuung?

2. Welche Kosten fielen dafür an?

3. Wie ist es möglich, dass Personen aus EU-Beitrittswerberländern in Österreich zu Asylwerbern werden können?

4. Auf welchem Weg kamen die og Personen nach Österreich?

5. Warum hielten sich die og Personen bereits seit sechs Jahren in Österreich auf, obwohl sie nach geltenden Gesetzen eigentlich keine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben müssten?

6. Welche Konsequenzen wird die og Tat angesichts seines Aufenthaltsstatus in Österreich für den mutmaßlichen Täter zeitigen?