Eingelangt am 18.12.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr.
Walter Rosenkranz
und weiterer
Abgeordneter
an den Bundesminister
für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend vom Bundeskriminalamt als
gefälscht erkannte und der Botschaft der Republik Indien als echt bestätigte
Führerscheine
Der FPÖ vorliegenden Informationen
zufolge ist das Bundeskriminalamt (.BK) des Öfteren damit
beschäftigt, Führerscheine von in Österreich aufhältigen
Personen, va nigerianischer Staatsbürgerschaft, auf deren Authentizität
hin zu überprüfen. Diese Überprüfungen kommen in der Regel
zum Ergebnis, dass es sich bei den betreffenden Führerscheinen um
Fälschungen handelt.
Wie sich in der Zwischenzeit herausstellt,
ist davon indessen nicht nur die Bundesrepublik Nigeria betroffen, sondern ua
auch die Republik
Indien.
Eine Information, die durch jüngste Medienberichte bestätigt
erscheint:
("Krone",
22. Nov. 2013)
In der Folge wenden sich die betreffenden,
mit – nach Erkenntnissen des .BK – gefälschten
Führerscheinen ausgestatteten Personen meist an die Botschaft der Republik
Indien in
Wien, welche sodann die Richtigkeit der Führerscheine bestätigt.
Aufgrund internationaler Vereinbarungen ist jedoch die Republik Österreich
gezwungen diese – vom .BK als Fälschungen enttarnte, aber von der Botschaft der Republik
Indien als
authentisch bestätigten Führerscheine – als echt anzuerkennen.
Da in der Alltagspraxis in Österreich
Führerscheine als amtlichen Personalausweisen oder Reisepässen
gleichwertige Dokumente behandelt werden, sind diese lt. .BK gefälschten
Führerscheine allerdings Türöffner um Bankkonten zu
eröffnen, Telefonverträge abzuschließen etc.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für europäische und internationale Angelegenheiten die folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der o.g.
Sachverhalt, wonach das .BK in vielen Fällen indische Führerscheine
als Fälschungen enttarnt, welche jedoch von der Botschaft der Republik
Indien als
authentisch bestätigt werden, bekannt?
2. Falls ja, wurde das
BMEIA seitens des BKA oder eines anderen Bundesministeriums bereits einmal kontaktiert,
aufgrund welcher Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien die Republik
Österreich dazu verpflichtet ist, die vom .BK als Fälschungen
erkannten, jedoch von der Botschaft der Republik Indien als authentisch
bestätigten Führerscheine offiziell als echte Dokumente anzuerkennen?
3. Falls ja, gibt es in
Österreich auch Personen mit Führerscheinen anderer Staaten, die vom .BK
als Fälschungen entlarvt worden, jedoch von der betreffenden Botschaft als
authentisch bestätigt worden sind?
4. Aufgrund welcher
Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien ist die Republik
Österreich dazu verpflichtet, die vom .BK als Fälschungen erkannten,
jedoch von der Botschaft
der Republik Indien als authentisch bestätigten
Führerscheine offiziell als echte Dokumente anzuerkennen?
5. Gibt es Bestrebungen des
BMEIA, die o.g. Praxis abzustellen?
6. Falls ja, welche?
7. Falls nein, warum
nicht?