306/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2013

Auch im Jahr 2013 wurden wieder Bedienstete in Justizanstalten während der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Nachdem bis dato das Personalproblem in den österreichischen Justizanstalten nicht gelöst wurde, wird die Arbeit für Justizpersonal immer gefährlicher. Im Gegenteil zu einer Entspannung der schwierigen Arbeitssituation ist sogar eine klare Verschlechterung, die ihre Bestätigung auch in unzähligen medialen Berichten findet, festzustellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal wurden im Jahr 2013 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurzer

Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurde Justizpersonal verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Justizbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

4.1. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

4.2. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3 entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

7. Wie viele Häftlinge bekamen im Jahr 2013 eine Ordnungsstrafe? (Bitte um  genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhte belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2013 Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2013 zu einem Strafverfahren gegen den Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 9 kam es im Jahr 2013 zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 10 kam es zu einer Verurteilung?

13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes gestellt?

14. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 14 kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 15?

17. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 14 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

18. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete im Jahr 2013, nach einem Übergriff durch einen Häftling, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten - Hilfeleistungsgesetzes?

19. In wie vielen Fällen lt. Frage 18 wurde an Bedienstete durch das   Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

20. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 19?

21. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

22. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen und Programme, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?

22.1. Wenn nein, warum nicht?

22.2. Wenn bereits vorhanden, welche? (Bitte um Beilage im Anhang der Anfragenbeantwortung)

22.3. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen? (Bitte um Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs)