309/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Gewalt gegen Journalisten in der Ukraine

Laut der Internetplattform "Reporter ohne Grenzen" wurde in den letzten Wochen vermehrt Gewalt gegen Journalisten bei den Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beobachtet. Rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter wurden Anfang Dezember zum Teil schwer verletzt, darunter Korrespondenten ausländischer Medien.

Die meisten von ihnen waren durch Westen mit der Aufschrift „Presse“ oder entsprechende Namensschilder deutlich als Journalisten erkennbar. Die massive Gewalt gegen Journalisten ging meist von Polizisten der Spezialeinheit „Berkut“ aus sowie in einigen Fällen von vermummten Provokateuren unklarer Identität. Die Pressemitarbeiter berichten von Angriffen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten. Milizionäre hätten gezielt versucht, Fotoapparate und Kameras zu zerstören.

Diverse Menschenrechtsorganisation äußern vehement Kritik an den Vorfällen in der ukrainischen Hauptstadt und stellen massive Eingriffe in das Grundrecht der Pressefreiheit fest, welche einem europäischen Staat unwürdig sind.

Österreich unterhält mit der Ukraine mehrere bilaterale Abkommen, unter anderem ein Abkommen über bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wurden im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine Bemühungen unternommen, mit einem ukrainischen Vertreter bezüglich der Gewalt gegen Journalisten in Kontakt zu treten?
2. Falls ja, welche?
3. Falls ja, mit wem?
4. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
5. Falls nein, wieso nicht?
6. Mit welcher inhaltlichen Position vertreten Sie Österreich innerhalb der europäischen Union zu den Demonstrationen in der Ukraine?
7. Halten Sie nach den Vorfällen der letzten Wochen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union als vereinbar mit den österreichischen Werten der Grund- und Freiheitsrechte? (Bitte um Begründung der Antwort)