312/J XXV. GP
Eingelangt am 18.12.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schlepperunwesen 2013
Dem Schlepperbericht 2008 ist zu entnehmen:
„Im Jahr 2008 kam es im Vergleich zu 2007 zu einer leichten Steigerung der Fälle um knapp 10% (von 9.709 auf 10.647) Bei der Anzahl der aufgegriffenen Personen kam es zu einem marginalen Rückgang von ~ 0,5 % (von 15.085 auf 15.019).
Innerhalb der im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich hohen Gesamtzahl von aufgegriffenen Personen kam es jedoch zu signifikanten Verschiebungen.
Bei den Geschleppten ist ein Rückgang von 9.987 Personen 2007 auf 8.734 Geschleppte 2008 und bei den Schleppern eine annähernde Halbierung der Aufgriffe von 682 Personen 2007 auf 371 Schlepper 2008 zu verzeichnen. Bei den rechtswidrig eingereist / aufhältigen Personen war eine Steigerung von 4.416 Personen 2007 auf 5.914 Personen 2008 festzustellen. Diese Verschiebungen sind großteils eine direkte Auswirkung der Schengenerweiterung vom Dezember 2007, was den Wegfall von ca 1.260 km Schengenaußengrenze für Österreich bedeutete. Um ins österreichische Bundesgebiet zu gelangen ist nunmehr eine unmittelbare Schlepper-unterstützung nicht oder kaum mehr notwendig wodurch sich die Rückgänge bei den Schleppern bzw. Geschleppten erklären. Sobald die illegalen Migranten über die Schengenaußengrenze in den Schengenraum geschleppt wurden, reisen sie nun oftmals selbstständig bzw nur mehr logistisch (Besorgung von Tickets, etc) von den Schlepperorganisationen unterstützt in die jeweiligen Zielländer.
Der signifikante Anstieg bei den rechtswidrig aufhältigen Personen erklärt sich einerseits durch Steigerungen bei Aufgriffen (vor allem bei der Ausreise via Flughafen) von legal eingereisten Personen, die ihre legale Aufenthaltsdauer überschritten hatten und andererseits durch die Zunahme von Mehrfachaufgriffen illegal aufhältiger Personen. Weiters kam es zu Steigerungen bei Aufgriffen von illegal eingereisten Personen, die zwar in Nachbarstaaten legal aufhältig waren (z.B. italienische Permesso) und Österreich als Transit zur Erreichung ihres Ziellandes nutzten. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
2013?
im Jahr 2013?
Jahr 2013?
Personen im Jahr 2013?