316/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeidienststellen in Tirol

Tageszeitungen berichteten, dass bei den Regierungsverhandlungen einschneidende Sparmaßnahmen für die Exekutive behandelt worden sind. Die Reformpläne umfassen Sparmaßnahmen in Form von der Schließung von 100 Polizeidienststellen. Hauptbetroffene sollen die Länder Niederösterreich und Oberösterreich sein, aber auch in anderen Bundesländern sollen Dienststellen geschlossen werden. Leidtragende sind die Bürger, weil die durchschnittliche Interventionszeit – die Dauer der Exekutive ab Verständigung zum Einsatzort – wird dadurch länger, die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes durch den Besuch einer Dienststelle erschwert, etc..

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist die Schließung von Polizeidienststellen in Tirol geplant?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, warum?

5. Ist die Zusammenlegung von Polizeidienststellen in Tirol geplant?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn ja, wann?

8. Wenn ja, welche?

9. Ist für 2014 eine Revitalisierung bei einer, beziehungsweise bei mehreren Polizeidienststelle in Tirol geplant?

10. Wenn ja, bei welcher, beziehungsweise bei welchen?

11. Wenn ja, wie viel wird investiert?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde seit dem Jahr 2012 + 2013 in eine, beziehungsweise in mehrere Polizeidienststellen in Tirol investiert?

14. Wenn ja, in welche?

15. Wenn ja, wie viel wurde investiert?

16. Wenn nein, warum nicht?