Eingelangt am 18.12.2013
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Anfrage
der
Abgeordneten KO Strache, Vilimsky
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend
die geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen
Laut
Medienberichten ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und
ÖVP die Schließung von 100 Polizeiinspektionen im Bundesgebiet
Thema. Diese Berichte wurden vom BMI nicht dementiert. Die Innenministerin
Mikl-Leitner hat seit ihrem Amtsantritt stets die Aufstockung des
Personalstandes der Exekutivbeamten versprochen. Nunmehr plant sie den
größten Anschlag auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit
seit Bestehen der 2. Republik.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Inneres nachstehende
Anfrage:
- Wie viele Polizeiinspektionen
sollen den berichteten Sparmaßnahme zum Opfer fallen?
- Welche Polizeiinspektionen sind
konkret von dieser geplanten Schließung betroffen?
- Wann sollen diese geschlossen
werden?
- Welche Polizeiinspektionen sollen
zusammengelegt werden?
- Wie hoch ist der Personalstand
aller Exekutivbeamten?
6. Wie viele davon versehen zurzeit
exekutiven Außendienst?
- Wie viele Exekutivbeamte stehen
in den nächsten 3 Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantritt?
- Ist die Nachbesetzung dieser zum
Pensionsantritt anstehenden Beamten in adäquatem Ausmaß gesichert?
- Wie viele Exekutivbeamte stehen
derzeit in Ausbildung?
- Können die bisherigen
Inspektionskommandanten nach einer allfälligen Schließung
dieser Inspektionen im gleichwertigen Bereich weiter dienstverwendet
werden?
- Wie kann die Sicherheit nach
diesen geplanten Schließungen in den betroffenen Orten und Regionen
aufrechterhalten werden?
- Mit welchem Konzept wollen Sie
nach den geplanten Schließungen die steigende Kriminalität
verringern?
- Wie wird sich die durchschnittliche
Interventionszeit – die Dauer der Exekutive ab Verständigung
zum Einsatzort –, welche laut Budget 2012 ca. 20 Minuten
beträgt, verändern?