328/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten KO Strache, Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen

 

Laut Medienberichten ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP die Schließung von 100 Polizeiinspektionen im Bundesgebiet Thema. Diese Berichte wurden vom BMI nicht dementiert. Die Innenministerin Mikl-Leitner hat seit ihrem Amtsantritt stets die Aufstockung des Personalstandes der Exekutivbeamten versprochen. Nunmehr plant sie den größten Anschlag auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit seit Bestehen der 2. Republik.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Polizeiinspektionen sollen den berichteten Sparmaßnahme zum Opfer fallen?
  2. Welche Polizeiinspektionen sind konkret von dieser geplanten Schließung betroffen?
  3. Wann sollen diese geschlossen werden?
  4. Welche Polizeiinspektionen sollen zusammengelegt werden?
  5. Wie hoch ist der Personalstand aller Exekutivbeamten?

6.    Wie viele davon versehen zurzeit exekutiven Außendienst?

  1. Wie viele Exekutivbeamte stehen in den nächsten 3 Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantritt?
  2. Ist die Nachbesetzung dieser zum Pensionsantritt anstehenden Beamten in adäquatem Ausmaß gesichert?
  3. Wie viele Exekutivbeamte stehen derzeit in Ausbildung?
  4. Können die bisherigen Inspektionskommandanten nach einer allfälligen Schließung dieser Inspektionen im gleichwertigen Bereich weiter dienstverwendet werden?
  5. Wie kann die Sicherheit nach diesen geplanten Schließungen in den betroffenen Orten und Regionen aufrechterhalten werden?
  6. Mit welchem Konzept wollen Sie nach den geplanten Schließungen die steigende Kriminalität verringern?
  7. Wie wird sich die durchschnittliche Interventionszeit – die Dauer der Exekutive ab Verständigung zum Einsatzort –, welche laut Budget 2012 ca. 20 Minuten beträgt, verändern?