346/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Darmann, Mölzer, Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend der Situation der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien

 

Die bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Slowenien umfasst immer wieder die Diskussion um die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Im Jänner 2012 nahm der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien an. Dieser sollte die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien verbessern und dazu dienen, die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien an jene der ungarischen und italienischen Minderheit anzugleichen. Der Entschließungsantrag soll somit positive Auswirkungen für die in Slowenien lebenden deutschsprachigen Volksgruppen haben.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche konkreten Aktivitäten wurden auf Grundlage des Entschließungsantrages gesetzt?
  2. Diente der Entschließungsantrag des Nationalrates der Verbesserung der Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien?
  3. Wurde aufgrund des Entschließungsantrages ein messbarer Erfolg für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien erzielt?
  4. Bezieht die deutschsprachige Minderheit in Slowenien finanzielle Unterstützung von Seiten der Republik Österreich?
  5. Wenn ja, aus welchem Budget kommt diese?
  6. Wenn ja, wie hoch ist diese?
  7. Wenn ja, wozu wird diese finanzielle Unterstützung verwendet?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Gibt es auch andere Formen, mittels derer die Republik Österreich die deutschsprachige Minderheit in Slowenien unterstützt?
  10. Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  11. Plant die Republik Österreich auch in Zukunft die deutschsprachige Minderheit in Slowenien zu unterstützen?
  12. Wenn ja, welche Aktivitäten zur Unterstützung sind geplant?
  13. Wenn nein, warum nicht?