353/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 27.06.2014 erfolgte eine vertaulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Der Selbstbedienungsladen OSV überlebt wohl jede Wahl“

Am 7.12.2013 endete der außerordentliche Verbandstag des österreichischen Schwimmverbandes (OSV) im totalen Chaos. Nachdem die Union-nahe Vorsitzende des Verbandstages und interimistische OSV-Leiterin Vizepräsidentin Birgit Fürnkranz-Maglock die Beschlussfähigkeit feststellte, standen etliche Vereinsvertreter auf und widersprachen. Die hochsubventionierten OSV-Funktionäre hätten ordnungsgemäß und fristgerecht am 7. Oktober 2013 die Einladungen per Post verschicken müssen. Doch die Demokratie im Verband wurde mit Füßen getreten. Vorsätzlich wurden, obwohl in den OSV-Statuten gefordert, keine schriftlichen Einladungen per Post geschickt, um kritischen Vereinsvertretern die Möglichkeit zu nehmen, fristgerecht Anträge zu stellen. So wollte die angeschlagene OSV-Funktionärsriege verhindern, dass die dubiosen Vorgänge im OSV aufgeklärt werden, der Selbstbedienungsladen von den selbstherrlichen Funktionären nicht angetastet und Vereinen die Möglichkeit genommen wird, Fragen zu den Malversationen und der Misswirtschaft im OSV zu stellen.

Zahlreiche OSV-Vereins-Vertreter drohten mit Klagen, da zum Verbandstag statutenwidrig eingeladen worden war und somit alle Beschlüsse anfechtbar gewesen wären. Generalsekretär Gangel hat auch den Fehler von Seiten des OSV am Verbandstag sichtbar nickend eingestanden. Fürnkranz-Maglock brach den Verbandstag deshalb trotz massiver Widerstände der Funktionärskaste schließlich völlig zu Recht ab, um weitere Klagen zu verhindern. Das war die erste positive Tat der OSV-Interimspräsidentin Fürnkranz-Maglock für den Schwimmsport im Laufe ihrer Regentschaft, wofür sie seither von ihren Mitstreitern medial geprügelt wird. Geprügelt wofür? Sie hat bahnbrechend mit einer verstaubten OSV-Funktionstradition gebrochen – nämlich erstmals in der OSV-Geschichte einen Fehler der OSV-Führung vor den Vereinen offiziell eingestanden, richtig gehandelt und muss dafür wohl nun den Funktionsgroll über sich ergehen lassen. Wobei was wäre denn so schwer, einfach einzugestehen, dass die Einladungen nicht mit der Post verschickt wurden und das auch gegenüber den Medien und Sportpolitik kund zu tun?

Statt sich der Aufklärung zu widmen, hatten die Funktionäre Angst, dass die jahrzehntelangen Machenschaften nun endlich aufgedeckt werden und hatten nichts Besseres zu tun, als ihre Interimsleiterin sofort in einer eilig einberufenen Vorstandsitzung als Sprecherin abzusetzen und durch den braven ASKÖ-Aparatschik N.N.₁ zu ersetzen. Ein Mann der seine Eignung als Parteisoldat dafür, nichts zu verändern, seit Jahren unter Beweis stellt. Schließich steckt er als steirischer Landesschwimmpräsident selbst seit Jahrzehnten tief im Sumpf der OSV-Machenschaften.

N.N.₁ gehört schon seit den 80er Jahren dem OSV-Vorstand an und ist seit der Gründung des mutmaßlichen Schwarzgeldkontos „Poolverein des österreichischen Schwimmverbands“ am 8.6.1990 dort als Rechnungsprüfer tätig. Wie der mutmaßliche Rechnungsfälscher und ehemaliges Mitglied der Totenkopfbande Walter Benesch, der mittlerweile bereits Selbstanzeige erstattete, in einem Mail an den oberösterreichischen ASKÖ-Aparatschik und OSV-Schriftführer N.N.₂, bekannt unter „Homepagegate“, wie in der letzten parlamentarischen Anfrage zu den OSV-Machenschaften über eine bezahlte aber nicht existente Homepage nachzulesen, am 25.11.2013 schrieb. OSV-Funktionärs-Urgestein N.N.₁ bekam in den letzten Jahrzehnten als Rechnungsprüfer alle Abrechnungen einer dubiosen Konstruktion zur Kontrolle vorgesetzt, die den Vereinen gar nicht bekannt war und die laut Protokoll des Verbandstages 2012 im Jahr 2005 die operative Tätigkeit bereits einstellte.

Es ist zu hinterfragen, wie ein Subunternehmer, über den „News“ berichtete, dort auf Aufforderung der OSV-Funktionäre noch 2007 Gelder überwies und sogar noch im Jänner 2011 140.000.- Euro an öffentlichen Geldern vom OSV im Jahr 2011 überwiesen wurden, die aber ausgabenseitig im Jahresabschluss des OSV 2011 nicht auftauchen. Ist dieser Rechnungseingang am Schwarzgeldkonto dem Pool-Kontrolleur N.N.₁ etwa nicht aufgefallen? Wie kann er als OSV-Vizepräsident und jetziger Interimspräsident dazu bis heute keine Stellung beziehen und die Mitglieder weiter über diese Machenschaften im Unklaren lassen und anlügen? Er kann und tut es auch.

Walter Benesch schreibt in derselben Mail an Schriftführer N.N.₂, dass das Konto des Poolvereins im April 2011 gelöscht wurde. Hier stellt sich die Frage, was zwischen 2005 und 2011 mit diesem Konto passiert ist und vor allem was mit dem Geld passierte, nachdem das Konto gelöscht wurde. N.N.₁ kann wohl selbst kein Interesse an der Aufklärung haben und wird wohl erst ruhig Schlafen, wenn sein Wunschkandidat OSV-Präsident wird und sich wieder nichts ändert; ein Wunschkandidat auf N.N.₁ & Co Gnaden, der sich nicht einmischt und weiter die Machenschaften duldet und unterstützt.

Das eingefleischte ASKÖ-Team um N.N.₁ und N.N.₂ ist nun in heller Aufregung, wie interne Mails, die auf Laola1, abgebildet sind, nach außen dringen. Mails, die zeigen, dass sie vorsätzlich den Verbandstag in ihrem Sinne manipulieren wollten. Die Schuld für diese „OSVleaks“ wird nun dem OSV-Generalsekretär Thomas Gangel zugeschoben. Dieser musste bisher als einziger den Hut nehmen. Dabei ist doch klar, dass Gangel, der sich sicher nicht mit Ruhm bekleckert hat, als Angestellter knapp vor der Pension unter massivem Druck der Funktionärskaste stand. Gangel, der in den letzten 35 Jahren immer brav tat, was ihm die Funktionäre sagten, muss nun für ihre Machenschaften den Kopf hinhalten. Dabei ist Gangel doch nur ein kleiner Fisch im Karpfenteich der angefütterten Funktionäre.

Laut „NEWS“ hat Walter Benesch im Zuge der Errichtung der Traglufthalle beim Wiener Stadionbad, die insgesamt 839.000.- Euro kostete, Scheinrechnungen gestellt, angeblich um dem OSV-Förderkürzungen zu ersparen. In der bereits erwähnen Email schreibt Benesch an Parteigenossen N.N.₂ wie folgt: „… für die laufende Projektbegleitung, Mitwirkung bei der Planung (zwecks Festlegung der Erfordernisse des OSV), laufende Projektbegleitung, zwecks Aufrechterhaltung der Anforderung des OSV, wurden von Walter Benesch erbracht. Wofür dafür ein Aufwand von ca. 100.000 Euro angesetzt wurde und diese Summe auch gefördert wurde.“ Wobei ich bis dato keine Honorarforderung an den OSV gestellt habe (die interne Vereinbarung war eine Abgeltung über eine Geschäftsführertätigkeit)“. Benesch ließ sich also offenbar die Tätigkeit als ehrenamtlicher Funktionär über eine Geschäftsführungsposition in der Pool GmbH vergolden. OSV-Sponsor Ströck, der seine Sponsorgelder, die er für Schwimmer gedacht hatte, an die Pool GmbH überweisen musste, durfte so indirekt das Gehalt des ehrenamtlich tätigen OSV-Funktionärs Walter Benesch bezahlen. Diese 100.000.-  Euro sind ja noch offen, es bleibt zu fragen, wie die öffentliche Hand und der Sportminister mit dieser Scheinrechnung über 100. 000.- Euro umgehen. Zusätzlich zu diesen Rechnungen hat die Walter Benesch nahestehende Firma, die Atelier ADH, im Zusammenhang mit der Traglufthalle eine Scheinrechnung von gesamt ca. 72. 000.- Euro brutto 2011 und 2012 an den OSV gestellt, für die ebenfalls die öffentliche Hand bezahlen durfte. Die Traglufthalle, die laut Fotos, die laola1 publizierte, in einem erbärmlichen Zustand mit Rostflecken und am Rande des Zusammenbruchs ist, hat offenbar vor allem dem Konto des Herrn Walter Benesch genützt. Finanziert hat dieses potemkinsche Dorf die Stadt Wien und das BMLVS.

Das rote Netzwerk musste sich nach all diesen Skandalen, viele Jahren zu spät, schließlich von Benesch trennen. Das Bauernopfer Generalsekretär Thomas Gangel, der jetzt von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter vertreten wird, wurde fallen gelassen. Auch dessen Anwalt spricht laut „sport.orf.at“ davon, dass Gangel Malversationen im Zusammenhang mit seinem Namen zurückweist. Kein Wunder, war Gangel doch nur der Erfüllungsgehilfe der Funktionäre. Benesch und das Bauernopfer Gangel sind weg, doch für die anderen roten Funktionäre ändert sich nichts. Denn als Wunschkandidaten für das Präsidentenamt haben sie sich Stefan Miklauz erkoren.

Der am Schwimmsport völlig uninteressierte Unternehmer, den Walter Benesch auf „laola1“ noch als Wunschkandidaten nannte und dessen Rückkehr in den OSV Miklauz zum Dank noch damals Ende November nicht ausschloss, hat nun seine plötzliche Liebe zum Schwimmsport entdeckt. In einer Email an die steirischen Vereinsvertreter vom 3.12.2013 hat OSV-Vizepräsident und Präsident des steirischen Landesschwimmverbands N.N.₁ diesen Stefan Miklauz zur Wahl empfohlen. „Darum nochmals meine große Bitte, am Verbandstag teilzunehmen und Herrn Miklauz bei seinem Antreten zu unterstützen.“ Wenn die Vereinsvertreter selbst nicht erscheinen könnten, mögen sie laut dieser Email ihre Stimmen doch seinen Gehilfen Günther Scherübl und Hans-Jörg Zamponi übertragen, um eine vollzählige Abstimmung der Steiermark zu Gunsten von Miklauz zu garantieren.

Stefan Miklauz hat aus der OSV-Geschäftsstelle am 4.12.2013 einen offenen Brief an alle Mitglieder des OSV als Email versandt und an Sitzungen des Präsidiums teilgenommen. Und das, ohne irgendeine Funktion im OSV einzunehmen. Vom roten Netzwerk hat man ihn wohl damit gelockt, dass sein Limousinenservice „easymotion“ ebenfalls Gratis in Kurzparkzonen der Stadt Wien parken kann, wie es seine Konkurrenten mit bessern Kontakten ins Rathaus bereits heute zum Teil können. Im Gegenzug erwartet man wohl, dass Miklauz das schöne Gesicht des OSV gibt, aber die Funktionäre ansonsten weiter auf Kosten der öffentlichen Hand ihr Unwesen treiben lässt.

Ein Unwesen, dass längst durch keine Wahl mehr gedeckt ist. Denn die meisten Funktionäre, die mittlerweile im OSV tätig sind, wurden nie von den Mitgliedern bzw. dem Verbandstag gewählt. Man hat sie einfach kooptiert, um diejenigen Funktionäre zu ersetzen, die nach massivem öffentlichen Druck nicht mehr zu halten waren oder bereits freiwillig das sinkende OSV-Schiff verlassen haben. Zu den nicht gewählten Funktionären gehört zum Beispiel N.N.₁ als Interimspräsident, der neue Finanzreferent und „Benesch-Aufdecker“ N.N.₃, der schon den großen Skandal um den ehemaligen oberösterreichischen Schwimmpräsidenten und ASKÖ-Funktionärs Friedrich Zocher – der nach ähnlichem Förderbetrug 2006 zurücktreten musste – mit seinen ASKÖ-Freunden zu vertuschen half.

N.N.₃ ist ASKÖ-Bundesreferent Schwimmen, Obmann des ASKÖ-Schwimmclub Steyr, aktueller Schriftführer im OÖ LSV und kooptierter Nachfolger von Walter Benesch im OSV. Gemeinsam mit dem jetzigen Präsidenten des Oberösterreichischen Schwimmverbands, Präsidiumsmitglied im OSV und Obmann im ASV Linz N.N.₄ und dem OSV-Schriftführer und Vorstandsmitglied im OÖ LSV N.N.₂, der von Miklauz zum OSV-Vizepräsident befördert worden wäre und Josef Richer, Vizepräsident und Referent für Öffentlichkeitsarbeit im OÖLSV und Vizepräsident im ASV Linz haben sie ein Malversationssystem vertuscht und voraussichtlich auch bis heute weitergeführt. Was damals in Oberösterreich von N.N.₄, N.N.₃, N.N.₂ und Riecher exakt vertuscht wurde und wovon bis heute unklar ist, ob nicht weiter Geld veruntreut wird, befähigt offenbar dazu, jetzt auch im OSV zu vertuschen.

Zu den von den Mitgliedern bzw. dem Verbandstag nicht gewählten Funktionären im OSV gehören auch die ASKÖ-nahe Jugendreferentin Nina Dietrich, die für Synchronschwimmen zuständige Alexandra Worisch und Hubert Fessl für Schulsport. Darüber hinaus wollte Miklauz, um auch die schwarze Reichshälfte der Union an Bord zu holen, Stefan Opatril aus Tirol statutenwidrig zum OSV-Vizepräsidenten machen. Obwohl eine solche Wahl am außerordentlichen Verbandstag gar nicht vorgesehen war.

Diese dubiose OSV-Funktionärsgarde handelt seit Jahrzehnten nach Gutdünken und ohne die Vereinsvertreter und den Verbandstag als oberstes Gremium des OSV zu befragen und zu respektieren. Kein Wunder, dass es einigen Vereinen reichte und diese folgenden Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages einbrachten:

„Da der Verbandstag vom 7.12.2013 nicht statutenkonform geladen wurde und zahlreichen Vereinen ein Antragsrecht genommen wurde, ist eine Ungültigkeit und Anfechtbarkeit sämtlicher Beschlüsse gegeben. Da der Vorstand nunmehr bruchstückhaft aus gewählten Personen besteht und auch die Positionen der kooptierten Vorstandsmitglieder neu gewählt werden müssten wird gestellt der Antrag

1) Die antragsstellenden Vereine beantragen im Rahmen dieses anzusetzenden außerordentlichen Verbandstages die Absetzung sämtlicher Vorstandsmitglieder und die Neuwahl des geschäftsführenden Vorstands sowie die Neuwahl jener Position des Mitglieds des Verbandsgerichtes von dem der gewählte Vertreter ausgeschieden ist. Die Wahl soll in Form einer geheimen Wahl erfolgen.

Da es offensichtlich wegen Unregelmäßigkeiten Ermittlungen gegen den früheren Finanzreferenten Walter Benesch gibt, und nicht ausgeschlossen ist, dass dem OSV Schaden entstanden ist wird beantragt,

2) Die Vereine beantragen auch den Beschluss, dass das frühere Vorstandsmitglied Walter Benesch lebenslänglich keine Vorstandstätigkeit und auch keine Tätigkeit als Rechnungsprüfer oder als Mitglied des Verbandsgerichtes bekleiden darf.

3) Weiters wird die Bestellung eines Sondervertreters gem. §25 VereinG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen des OSV gegen frühere Organwalter beantragt, die dem OSV durch rechtswidriges Verhalten einen finanziellen Schaden zugefügt haben.

Als weitere Tagesordnungspunkte des nächsten außerordentlichen Verbandstages mögen die Punkte 5, 6, 7, 12, 13 und 14 des außerordentlichen Verbandstages vom 7. Dezember 2013 zu Punkten der Tagesordnung für den neuanzuberaumenden außerordentlichen Verbandstag bestimmt werden.“

Die antragsstellenden Vereine verweisen darauf, dass ein derartiger außerordentlicher Verbandstag keiner Genehmigung bedarf und bei Vorliegen von Unterstützungen von 10% der stimmberechtigten Vereine gem. § 16 Abs. 2 lit. e. der Statuten des OSV jedenfalls einzuberufen ist!

Über diesen Antrag auf einen außerordentlichen Verbandstag hat der OSV vorsätzlich lediglich Fehlinformationen an die Medien weitergegeben und darüber hinaus noch immer nicht eingesehen, dass eine Demokratisierung des OSV überfällig ist. Dass „Demokratie“ im OSV jedoch auch zukünftig weiter verhindert werden soll, darüber ist sich in diesem Zusammenhang das rote Netzwerk mit den schwarzen Unionsvertretern einig; wie auch die Republik, hat man sich den Schwimmverband aufgeteilt.

Die Union wird beispielsweise durch den Bundesschwimmwart Helmut Tröbitsch, der bis zum Verbandstag 2012 Vizepräsident des OSV war und seit dem 3.10.2003 Schriftführer bzw. ab 2005 auch Vizepräsident des mutmaßlichen Schwarzgeldkontos „Pool Verein“ war, vertreten. Das rote Netzwerk braucht Stimmen aus schwarzen Bundesländern wie Tirol und hat dafür schon lange ein gutes Verhältnis zur Tiroler Schwimmfunktionärsdynastie Petzer; zunächst zum Vater und nun zur jetzigen Landesschwimmverbandspräsidentin Katrin Petzer, die womöglich immer selbst auch bei OSV-Machenschaften mit dabei waren.

Aktuell geht es um ein Schwimmstadionprojekt in Innsbruck, das gut gefüllte Fördertöpfe für die Funktionäre erwarten lässt und wofür man sich möglichst viel Einfluss im OSV-Vorstand sichern will. Neben dem aus Tirol kommenden OSV-Vizepräsidenten Richard Kössler war mit Stefan Opatril ein zweiter Tiroler unter den insgesamt drei Vizepräsidenten im neuen OSV, wie ihn sich Stefan Miklauz vorstellt, vorgesehen. Dafür wurden die Tiroler Vereine genötigt, die Tiroler Funktionäre für die jetzige OSV-Wahl mit Stimmvollmachten auszustatten.

Bezeichnend ist, dass die Vizepräsidentin des Wiener Landesschwimmverbandes und Obfrau der Wiener Schwimmunion, Susanne Reichard, genau einen Tag vor der OSV-Wahl am 6. Dezember 2013 zurücktrat, wohl weil sie mit diesen Machenschaften nichts mehr zu tun haben will. Ein weiteres Unionsmitglied im OSV Vorstand ist Grete Kugler, die seit Jahrzehnten für Wassersspringen als Funktionärin zuständig ist und daneben im Vorstand des Wiener Landesschwimmverbandes sitzt.
Ferner der ergraute Union-Funktionär Otto Klenner, der als OSV-Rechnungsprüfer im Jahr 2012 den Jahresabschluss 2011 im Wissen, dass Malversationen und Ungereimtheiten im OSV vorlagen und dem bewusst sein musste, dass er sich damit rechtliche Probleme einhandeln könnte, trotzdem den Vorstand am Verbandstag entlastete.

Wie es der Abgeordnete Stefan Petzner in einer seiner parlamentarischen Anfragen schreibt: „Der geschilderte OSV-Jahresabschluss 2011 wurde bereits im Mai 2012, also vor Aufdeckung des Finanzskandals im Schwimmverband, auf seine Richtigkeit hin überprüft. Die Rechnungsprüfer (Otto Klenner, Peter Müller, Klaus Streisselberger) des OSV bestätigen dem geschäftsführenden Vorstand zu diesem Zeitpunkt die widmungsgemäße Verwendung der Finanzmittel - ohne zu diesem Zeitpunkt überhaupt etwas von der Existenz des Pool Vereins und der angeschlossenen GmbH gewusst zu haben. Den OSV Rechnungsprüfern wurde in weiterer Folge, nach Auffliegen der ominösen Konstruktion, eine Prüfung des Pool Verein und der GmbH untersagt. Vorbeugend, dass die Rechnungsprüfer im Hinblick auf den Verbandstag und die anstehende Wahl des neuen Vorstands im September 2012 „ihre Entscheidung zur Entlastung rückgängig machen sollten – alleine schon zum Selbstschutz“. wurde in einem expliziten Rundschreiben von damaligen OSV Präsidenten Paul Schauer und dem Finanzreferenten Walter Benesch darauf „hingewiesen“, „…dass diese Person (Anmerkung: damit sind die Rechnungsprüfer gemeint) möglicherweise die Konsequenzen seines Tuns nicht im Lichte des § 21 Vereinsgesetz gesehen hat.“ Nämlich: „So hat dieser dem § 21 des Vereinsgesetzes, bei Kenntnis allfälliger Verstöße, bewusst verletzt oder seine Entscheidung auf Grund mangelnder Fachkenntnis getroffen“. Es entsteht der Eindruck, dass damit die Rechnungsprüfer von Benesch eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden, nachdem die Rechnungsprüfer in einer schriftlichen Rechtfertigung an die Mitgliedsvereine mitteilen, dass sie im Mai 2012 lediglich Zugang zu den OSV-Finanzdaten hatten und sich die Entlastung lediglich auf den OSV Jahresabschluss 2011 bezieht.“

Der Abgeordnete Stefan Petzner meinte damals wohl noch, dass Union-Funktionär Otto Klenner von Benesch unter Druck gesetzt wurde. Jedoch mit dem heutigen Wissensstand scheint es aber wahrscheinlicher, dass Otto Klenner selbst Teil dieser Funktionärskaste ist und daher auch kein Interesse an einer Aufdeckung hat. Deshalb hat er am Verbandstag 2012 Benesch und Co die Entlastung gewährt.

Auch der offiziell unabhängige ASVÖ ist an diesem Netzwerk zum Teil beteiligt. Der ASVÖ-Verein SC Donau, der immerhin fünf Stimmen für die Wahl zum Verbandstag mitbringt, soll ebenfalls eingebunden werden. Der Bundesheeroffizier und Hobbyathlet N.N.₅, ist dort Trainer für den Jugendbereich und bisher nicht durch Arbeit aufgefallen. Meist sitzt er offenbar am Beckenrand und schaut auf seinem iPad fern, statt die Kinder zu beaufsichtigen; nun soll er für diese „Verdienste“ offenbar OSV-Sportkoordinator werden. Nach dem Wunsch von N.N.₁, Miklauz, Benesch, N.N.₃ und Konsorten ist er für dieses Amt offenbar bestens qualifiziert. So gut, dass er für ein Konzept, das jeder Volksschüler von der Homepage des OSV und des Sportministeriums zusammenkopieren kann (drei Seiten alleine für die Namen und Kontaktdaten der Funktionäre), offenbar mit einem fünfstelligen Eurobetrag aus öffentlichen Fördergeldern von Benesch und Co entlohnt wurde.

Dieser N.N.₅ soll die griechischen Verhältnisse des Moschos Tavlas offenbar nahtlos weiterführen. Die Marschrichtung hat er in seinem „Wischi-Waschi“-Konzept klar beschrieben: „die Erfolge der letzten Jahre im Schwimmsport haben es geschafft „das Baden gehen“ zum „wir gehen schwimmen“ zu wandeln“. Das ist nicht nur grammatikalischer Unsinn sondern steht stellvertretend für ein Konzept, das viel heiße Luft und nichts Konkretes enthält, dafür aber aus öffentlichen Fördergeldern reich belohnt wurde und somit wieder fünf Stimmen für die Funktionärskaste sichert.

Während für die Schwimmer teilweise nicht einmal genug Geld für Badehosen bei Olympischen Spielen vorhanden ist, scheint ein „Copy&Paste-Konzept“ den OSV-Funktionären eine fünfstellige Eurosumme an öffentlichen Geldern Wert zu sein.

Obmann des SC Donau ist wiederum Werner Kühnert, der interimistischer Sprecher des Wiener Landesschwimmverbandes ist und als Benesch-Nachfolger im Gespräch war. Den Vorzug erhielt nun aber der ASKÖ-Funktionär und geübte Vertuscher N.N.₃. Das höchste OSV-Gremium, der Verbandstag, und damit die Vereine haben bei diesen jeweiligen Intrigen und Funktionärs-Rochaden aber ohnehin nichts mitzureden und werden außen vor gelassen.

Der dritte SC Donauvertreter in der OSV-Funktionärskaste ist der OSV-Masters Referent und Schriftführer des Wiener Landesschwimmverbandes Wolfgang Raber, ein Arzt, der offenbar zwar im AKH wegen seines schwierigen Wesens nicht mehr mit Patienten in Kontakt treten darf, dafür sich jetzt mit den Ankauf von Technologien für einen „abhörsicheren“ OSV beschäftigt. Schließlich ist die Angst groß, dass die Machenschaften an die Öffentlichkeit kommen. So groß, dass er jetzt ein „abhörsicheres“ Mailsystem zwischen den OSV-Mitgliedern installieren will, wähnt er sich doch von Feinden verfolgt.

Das schreibt er in einer Email an Generalsekretär Thomas Gangel am 9.12.2013, dem er auch gleich mitteilt, dass man in Zukunft nicht mehr über Email kommunizieren sollte. Statt mit Schwimmsport beschäftigt sich der Hobby-James Bond Wolfgang Raber mit folgenden „wichtigen“ Problemen: „Als ersten Schritt bitte ich, zu überlegen, mittels EDV-Experten eine "abhörsichere" email-Plattform ausfindig zu machen, über die emails zwischen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands "abhörsicherer" werden können und diese Möglichkeit den Vorstandsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Als zweiten Schritt bitte ich, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung zu setzen, mit der Bitte, bis dahin so wenig wie möglich per email zu kommunizieren.“ Einmal mehr stellt sich die Frage, wer diesem Agenten in geheimer Mission namens Wolfgang Raber, diesen hanebüchenen Unsinn finanzieren soll. Wohl wieder einmal die öffentliche Hand, also das BMLVS, darf man vermuten.

Im Sinne der Transparenz und der Aufklärung geschilderter dubioser Machenschaften im Österreichischen Schwimmverband sowie einer korrekten Verwendung von Sportfördermitteln des Bundes und nicht zuletzt im Sinne der Sportlerinnen und Sportler, um die es eigentlich zu aller erst gehen sollte, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Welche Kosten sind der öffentlichen Hand aus der Studie des N.N.₅ entstanden?

2. War der Auftrag ausgeschrieben und wenn nicht, wird das BMLVS eine Rückzahlung der dafür vorgesehenen Mittel vom OSV fordern?

3. Wenn nicht, warum nicht?

4. Gab es eine zweckgewidmete Förderung des BMLVS an den OSV für diese Studie und falls ja, wie hoch war diese Förderung?

5. Wie sieht der Titel der Sportförderung über 100. 000.- Euro für Projektplanung der Traglufthalle aus, die Herr Benesch in seiner Email erwähnt und für die Fördergelder genehmigt wurden?

6. Wird dieses Geld nun vom BMLVS zurückgefordert?

7. Ist es im Interesse des BMLVS, dem OSV und insbesondere OSV-Vorstand Wolfgang Raber ein „abhörsicheres“ Mailsystem zu finanzieren?

8. Aus welchen Fördermitteln könnte das genehmigt werden?

9. Mit welchen Kosten ist für ein „abhörsicheres“ Mailsystem für den OSV zu rechnen?

10. Wie wird das Ministerium sicherstellen, dass im Zuge der erneuten Wirtschaftsprüfung beim OSV diesmal OSV, Pool Verein und Pool GmbH lückenlos und über viele Jahre hinweg geprüft werden und nicht nur stichprobenartig die letzten Jahre?

11. Werden Sie dem OSV empfehlen, einen Prüfzeitraum ab dem Jahr 2000 zu wählen?

12. Wenn nicht, warum werden Sie das nicht entscheiden?

13. Welchen Prüfzeitraum schlagen Sie als Bundesminister des BMLVS vor?

14. Werden Sie nach Abschluss des Prüfberichtes diesen dann mittels einer Pressekonferenz oder Presseaussendung präsentieren und veröffentlichen? Wenn nicht, warum nicht bzw. in welcher Form soll eine Veröffentlichung erfolgen?

15. Wird das BMLVS darüber hinaus eine eigene Prüfung der OSV-Mittel beauftragen?

16. Wenn ja, wer wird diese durchführen?

17. Wenn nicht, warum nicht?

18. Wird das BMLVS, nachdem die Scheinrechnungen des Walter Benesch bei der Errichtung der Traglufthalle aufgeflogen sind, auch die Fördermittel zur Errichtung der Traglufthalle erneut prüfen?

19. Wenn ja, bis wann können wir mit den Ergebnissen der Prüfung rechnen?

20. Wenn nicht, warum nicht?

21. Wie hoch waren diese Fördermittel für die Traglufthalle seitens des BMLVS?

22. Wird das BMLVS die zu Unrecht bezogenen Fördermittel aus der Errichtung dieser Traglufthalle zurückfordern und sich gegebenenfalls auch an OSV-Funktionären schadlos halten?

23. Wenn nicht, warum nicht?

24. Welcher/Welche Kabinettsmitarbeiter/in in ihrem BMLVS hat die bisherigen fünf parlamentarischen Anfragen zum OSV im Jahr 2013 bearbeitet?

25. Wurden diese parlamentarischen Anfragen vom BMLVS an den OSV weitergeleitet?

26. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen BMLVS und OSV bei der Beantwortung dieser Anfragen abgespielt; wer war im OSV der Ansprechpartner des BMLVS für die Beantwortung der Anfragen?

27. Prüft das BMLVS, dem OSV insgesamt die Förderungen zu streichen, nachdem dieses öffentliche Geld offenbar ohnehin seit jeher zweckentfremdet wird?

28. Ist es sinnvoll, dass Personen, die früher selbst im Wassersport sportlich aktiv, dann für den OSV tätig waren und denen auf all deren Stationen damals bis heute offenbar nie etwas aufgefallen ist, heute in ihrem Kabinett für eben diesen OSV zuständig sind?

29. Wer haftet, wenn der OSV im Zuge von verlorenen Gerichtsprozessen, Förderrückzahlungen, Kosten für Versorgung von Funktionären etc. nicht mehr zahlungsfähig sein sollte?

30. Wie will das BMLVS sicherstellen, den Österreichischen Schwimmsport im Sinne des Sportes insofern zu unterstützen, dass belastete Funktionäre, wie zum Beispiel N.N.₄, N.N.₁, N.N.₂, N.N.₃, Wolfgang Raber, Grete Kugler, Otto Klenner, Stefan Opatril, Katrin Petzer, Richard Kössler, Manfred Otte, Nina Dietrich, Josef Richer, Werner Kühnert, Helmut Tröbitsch, Günther Scherübl, Hans-Jörg Zamponi, N.N.₅, Walter Benesch, Stefan Miklauz nicht weiter die Möglichkeit haben, sich zukünftig an den öffentlichen Geldern zu bedienen und nicht mehr auf einer entsprechenden undemokratisch zusammengestellten OSV-Liste als Funktionäre kandidieren?