Parlamentarische Materialien

378/J XXV. GP

Eingelangt am 09.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Umsetzung der 599 Maßnahmen des Rechnungshofs“

Mit der Broschüre „Verwaltungsreform 2011“ veröffentlicht der Rechnungshof seine aktualisierten Vorschläge zur Verwaltungsreform, die alle auf konkreten Prüfungsfeststellungen basieren.

Laut Rechnungshof bietet dieser mit der nunmehr dritten Auflage des Positionspapiers „Verwaltungsreform 2011“ 599 Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz, zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung, zur Stärkung der Bürgernähe und damit zur Hebung von Einsparungspotenzialen.

Angesichts der aktuellen Schuldenkrise ist der Handlungsbedarf in der öffentlichen Verwaltung noch deutlicher geworden. Zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Finanzen bedarf es umfassender Strukturreformen unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften.

Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof seinen Fokus bei den Prüfungen in den letzten Jahren auf Strukturreformen gerichtet und nunmehr das Positionspapier mit 599 Reformvorschlägen zu Sachbereichen (z.B. Gesundheit, Schulwesen, Förderungswesen, Sicherheit, Justiz) und allgemeinen Reformthemen (z.B. Aufgabenkritik, Straffung der Behördenorganisation, Reform der Finanzverfassung, Haushaltsrecht, Entlastung der Wirtschaft) aktualisiert.

Die konkreten Beispiele, die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ und die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes zeigen anschaulich die Ineffizienzen im derzeitigen föderalen Verwaltungssystem, die Optimierungspotenziale und den dringenden Handlungsbedarf.

Bezugnehmend hierauf stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

Bitte geben Sie für die nachstehend angeführten Maßnahmen des Rechnungshofes an, ob diese umgesetzt wurden und wenn ja, in welcher Art und Weise. Bei Nichtumsetzung begründen Sie bitte, weshalb die jeweiligen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Bitte um eine übersichtliche tabellarische Darstellung der aufgeschlüsselten Maßnahmen samt deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung mit Begründung.

1. Generalverkehrsplan

a. Evaluierung und Aktualisierung des Generalverkehrsplans nach aktuellen Erkenntnissen und Verkehrsprognosen

b. Konkretisierung der verkehrspolitischen Zielsetzungen des Bundes und Ausarbeitung von Erfolgsindikatoren, mit denen die Zielerreichung messbar wird; Einführung von Wirkungscontrolling

2. Rahmenplan (Schiene)

Aufnahme von Projekten in den Rahmenplan aufgrund von vollständigen und zustimmungsreifen Unterlagen; transparenter Modus für Zustimmungsprozess zum Rahmenplan

3. Strategische Vorgaben

a. Klarstellung durch das BMVIT, in welchem Umfang eine Flächenversorgung mit Schieneninfrastruktur zweckmäßig ist, diese finanziell unterstützt wird und die Bereitstellung von Regionalverkehr als Aufgabe der ÖBB–Unternehmensgruppe angesehen wird (Grenzen der Systemadäquanz des ÖBB–Streckennetzes)

b. Überprüfung, welche Bahnstrecken für eine Vergabe im Wettbewerb in Frage kommen

4. Verkehrspolitische Ziele; Infrastruktur

Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur im Vertrag über Schienenverbundprojekte und Abgrenzung gegenüber dem Betriebs– und Erhaltungsaufwand; inhaltliche Kontrolle der Geldmittelverwendung für die Infrastruktur (festgestellt für Wiener U–Bahn)

5. Infrastrukturvorhaben

a. Prüfung des Ausbaus des U–Bahn–Netzes im Sinne eines Gesamtkonzepts anhand von Kosten– und Wirksamkeitskriterien

b. Überprüfung der weiteren Beteiligungen des Bundes am U–Bahn–Ausbau auch hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen bzw. Art. 15a B–VG–Vereinbarungen, Änderung des Finanzierungsmodus, verstärkte Interessenwahrnehmung des Bundes, keine Mitfinanzierung von Fuhrparkkosten

c. Verbesserung der Planungsqualität für Eisenbahninfrastrukturvorhaben; Verfeinerung der Planungsgrundlagen für die Dimensionierung und die Ausstattung der Bahnanlagen mit beträchtlichem Einsparungspotenzial in Abhängigkeit von der Größe der Bahnhofsgleisanlagen

d. Aufnahme von Straßenbauvorhaben in das Bundesstraßengesetz ausschließlich bei Erfüllung des Kriteriums der Hochrangigkeit; Änderungen in der Prioritätenreihung nach einer nachvollziehbaren wirtschaftlichen und funktionellen Bewertung

6. Unfalluntersuchung; Unfalluntersuchungsstelle des Bundes

Verbesserung der Zusammenarbeit der Fachbereiche und Schaffung eines zentralen Bereitschaftsdienstes zur Entgegennahme von Vorfallmeldungen im Bereich der Luftfahrt und der Schifffahrt

7. Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (Schiene)

Problem der steigenden außerbudgetären Finanzierungen, die am Markt nicht verdient werden können und erhebliche Zuschüsse erforderlich machen; Senkung des Bundeszuschusses als zusätzliches Unternehmensziel (festgestellt für ÖBB– Infrastruktur Betrieb AG)

8. Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (Schiene)

Einsatz von geeigneten Steuerungsmechanismen im Fall von Zielabweichungen

9. Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen; Steuerung

Sicherstellung einer zentralen Steuerung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Bauobjekte in Wien

10. Infrastrukturmaßnahmen; Finanzierungsbedarf

Überprüfung der tatsächlichen Finanzierungserfordernisse in kürzeren und regelmäßigeren Intervallen und laufende Verfolgung der Gesamtstrategie anhand einer Mittelfristplanung (festgestellt für Wiener Hafen)

11. Infrastrukturmaßnahmen; Finanzierungskosten

Einbeziehung auch der voraussichtlichen Finanzierungskosten neben den geschätzten Planungs– und Baukosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Grundlage für Investitionsbeschlüsse (festgestellt bei Verkehrsanbindung und Stadtentwicklung Hauptbahnhof Wien)

12. Infrastrukturmaßnahmen; Förderung von Privatbahnen

Festlegung von verkehrspolitisch übergeordneten Verteilungsprioritäten für die Bemessung und Verteilung der Fördermittel

13. Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen; Kostenbeiträge

Abgeltung jener Kostenkomponenten und Projektanteile von Straßenbauvorhaben, die vorwiegend volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen Zielen dienen, durch Kostenbeiträge interessierter Dritter bei Unterschreitung eines bestimmten Kosten–Nutzen– Verhältnisses; Vereinbarung von Kostenbeteiligungen mit der nutznießenden Gebietskörperschaft bei Straßenbauvorhaben (festgestellt bei Verlängerung S 31 Burgenland Schnellstraße)

14. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Personenverkehr); Abgeltung

Transparente und nachvollziehbare Bewertung und Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteile durch streckenbezogene Kosten– und Einnahmenzuordnung und Berücksichtigung der Zahlungen anderer öffentlicher Stellen (Länder, FLAF)

15. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Personenverkehr); Umfang und Qualität

Vertragliche Festlegung von Umfang und Qualität der Leistungserbringung und Verknüpfung von Anreiz– und Sanktionsmechanismen (festgestellt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienen-Personenverkehr)

16. Schüler– und Lehrlingsfreifahrten

Änderung des öffentlichen Personennah– und Regionalverkehrsgesetzes 1999 zur Erzielung günstigerer Verbundtarife im Linienverkehr auch für Schüler; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Berücksichtigung der Fünf–Tage–Woche für die Pflichtschulen sowie schulautonomer Tage

17. Infrastrukturvorhaben; Ausschreibungen

Ausgereifte Planung und Bauvorbereitung vor der Ausschreibung von Infrastrukturvorhaben, um Änderungen bei der Baudurchführung möglichst zu vermeiden

18. Infrastrukturvorhaben; Evaluierung

Evaluierung der ursprünglichen Kosten– Nutzen–Untersuchungen auf ihre aktuelle Gültigkeit bei festgelegten Meilensteinen, gravierenden inhaltlichen Änderungen und erheblichen Kostensteigerungen

19. Infrastrukturvorhaben; zeitnahe Abrechnung

Zeitnahe Abrechnung sowie leistungs- und vertragskonforme Vergütung zur Vermeidung von Überzahlungen

20. Infrastrukturvorhaben; Nachkontrolle

Rechtzeitige Vorkehrungen für effiziente, gesetzlich vorgesehene Nachkontrolle bei Straßenbauprojekten

21. Infrastrukturvorhaben; Evaluierung

Schaffung eines vergleichbaren Finanzcontrolling; Vertragsgestaltung bei PPP– Projekten so, dass eine Vergleichbarkeit zu konventionellen Projekten gegeben ist

22. Infrastrukturvorhaben; Evaluierung

Strikte Trennung zwischen Baukosten und Reserven bzw. Risikobewertungen bei Darstellung der von öffentlichen Auftraggebern zu tragenden Kosten

23. Infrastrukturvorhaben; Wirtschaftlichkeit

Erstellung von vollständigen wirtschaftlichen Beurteilungen und Klärung sämtlicher offener Fragen betreffend Streckenführung vor wesentlichen Neuinvestitionen (festgestellt am Beispiel Wiener Hafen und S 31 Burgenland Schnellstraße)

24. Infrastruktur (Schiene); Instandhaltung und Erneuerung

Abbau bzw. Reduktion von Langsamfahrstellen durch Straffung der Prozessabläufe in der Instandhaltung, zielgerichtete Steuerung und Priorisierung des Mitteleinsatzes gemäß Dringlichkeit

25. Nebenbahnen

Entscheidung von BMVIT und ÖBB– Unternehmensgruppe über Einstellung oder Abgabe schwach ausgelasteter Nebenbahnstrecken bzw. über die Attraktivierung von Nebenbahnstrecken