387/J XXV. GP

Eingelangt am 13.01.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Maßnahmen der EU gegen illegale Einwanderung

Beim Treffen der Justiz- und Innenminister am 5. und 6. Dezember 2013 soll laut Medienberichten über das Thema Freizügigkeit von Personen im Gebiet der EU und

über einen EU-Masterplan gegen illegale Einwanderung mit 38 Vorschlägen einer EU-Expertengruppe diskutiert worden sein.

„Die Innenminister werden auch die Freizügigkeit von Personen im Gebiet der EU thematisieren. Nachdem sich die Innenminister von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien im April besorgt über die Missbräuche im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der EU-Bürger in der Union geäußert hatten, wurde vereinbart, dass die Europäischen Kommission (EG) einen Bericht über das Problem und seine Tragweite vorlegen solle.“

http://www.eu2013.lt/de/news/pressemitteilungen/ehrgeizige-agenda-fur-das-treffen-der-justizund-innenminister-

http://www.dw.de/eu-masterplan-gegen-illegale-einwanderung/a-17271080

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie lauten diese 38 Maßnahmen dieses Treffens?
2. Welche Ergebnisse wurden dort erzielt?
3. Worauf hat man sich geeinigt?
4. Welche Schritte sollen jetzt gesetzt werden?
5. Wann sollen diese gesetzt werden?
6. Wie sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?