398/J XXV. GP

Eingelangt am 15.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria Gruppe

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2009 wurde mit der Hypo Alpe-Adria International AG die zweite österreichische Bank nach Ausbruch der Finanzkrise notverstaatlicht. Derzeit sind weder die Entscheidungsabläufe noch die Entscheidungsgrundlagen und die Folgen dieses Vorgangs ausreichend klar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?

2. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?

3. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?

4. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?

5. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?

6. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?

7. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?

8. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?

9. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?

10. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?

11. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?

12. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?

13. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?

14. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?

15. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?

16. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?

17. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung  der Auflagen zu bewerten?