411/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Vertretung von Umweltinteressen

BEGRÜNDUNG

Die Beteiligung von Interessenvertretungen bei der Erarbeitung von Bundesgesetzen so wie bei deren Umsetzung ist ein zentrales Merkmal österreichischer Politik. Mitglieder der Sozialpartnerschaft und andere Organisationen werden zur Teilnahme an Kommissionen, Beiräten, Komitees und anderen Gremien eingeladen, um einerseits ihr Know-How zur Verfügung zu stellen und andererseits die Möglichkeit zu bekommen, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten. In vielen dieser Arbeits- und Verhandlungsgruppen werden umweltpolitisch relevante Themen behandelt. Es stellt sich daher die Frage, in welchem Ausmaß die Vertretung von Umweltschutzinteressen in den einzelnen Gremien ermöglicht wird und ich welchen Gremien Umweltschutzorganisationen nicht eingeladen werden, während andere Interessenvertretungen (wie z.B. die Industriellenvereinigung) sehr wohl vertreten sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche formellen und informellen Gremien, Kommissionen, Komitees, Ausschüsse, Beiräte und andere inter- bzw. intraministerielle Arbeits- und Verhandlungsgruppen, an denen beispielsweise VertreterInnen anderer Ministerien, LändervertreterInnen, Sozialpartner, weitere Interessenvertreter teilnehmen beziehungsweise eingeladen werden, gibt es in ihrem Ministerium?

2) Welche Themen werden in diesen inter- und intraministeriellen Gremien behandelt?

3) Welche Entscheidungen werden in diesen inter- und intraministeriellen Gremien getroffen?

4) Wie sind diese Gremien zusammengesetzt bzw. welche Organisationen und Vertretungen werden dazu eingeladen?

5) Wodurch sind diese Gremien grundsätzlich legitimiert?

6) Wodurch ist die Zusammensetzung dieser Gremien legitimiert?

7) Stellt ihr Ministerium Ressourcen zur Unterstützung der Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an diesen Gremien zur Verfügung?

8) Wenn nein, warum nicht?

9) Wenn ja, wie viel, in welcher Form, an welche Organisationen und für die Teilnahme an welchen Gremien?