416/J XXV. GP
Eingelangt am 21.01.2014
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Anfrage
des
Abgeordneten Unterrainer,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend
Fracking in Österreich, Gefahr für unser Trinkwasser
Hydraulic Fracturing, besser bekannt als Fracturing, bezeichnet eine Methode zur Erdöl- und Erdgasförderung durch Tiefenbohrungen. Die Vorgehensweise ist höchst umstritten da es zu belegten Umweltschäden kommt, besonders dadurch dass ein giftiger Chemiecocktail in die Gesteinsgeschichten gepumpt wird und das Trinkwasser kontaminiert werden kann.
Trotz dieser Umstände verzichtet die EU-Kommission auf einen Gesetzesvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Förderung von Schiefergas durch die Methode der Hydrofracturierung. Es gibt nur Empfehlungen zu den Sicherheitsstandards. Auch wenn in Österreich die Rechtsvorschriften verschärft wurden, so ergeben sich aus dem Fracking heraus immer noch erhebliche Unsicherheiten für die Bevölkerung. Etwa bestehen immer noch Gefahren von nicht umweltverträglichen Vorgehensweisen im grenznahen Raum, also der Einsatz von Fracking im benachbarten Ausland und die Verseuchung von Grund- und Trinkwasser über Staatsgrenzen hinweg.
In den USA, wo Fracking extensiv eingesetzt wird, ist der Gas- und Ölpreis bereits beträchtlich gesunken und es wurden Möglichkeiten geschaffen dass die Vereinigten Staaten ihre geförderten Kohlenwasserstoffe weltweit exportieren. Durch das Preisgefälle hin zu Europa und die Versäumnisse der Kommission eine europaweite Regelung einzubringen, werden zumindest einzelne Staaten den ökonomischen Interessen nachgeben und Fracking zulassen. So gibt es bereits in mehreren europäischen Staaten Versuche und Interesse Schiefergas zu fördern, etwa in Deutschland, Niederlanden, Polen, Bulgarien und Rumänien. Selbst BM Mitterlehner meinte bereits, dass die Sachlage uns zwingen wird Fracking in Betracht zu ziehen[1]. Sachlage ist aber auch ganz eindeutig, dass wir eine Energiewende herbeiführen müssen, weitere Investitionen in Schiefergas und andere Kohlenwasserstoffe werden die Abhängigkeit in eben diese Stoffe verlängern. Zur Förderung selbst braucht es Investitionen von Unternehmen. Dass ein Unternehmen gewinnorientiert arbeitet ist so natürlich wie es unnatürlich ist giftige Chemiecocktails in den Boden zu pumpen. Wenn also mit dem Fracking begonnen wird kann man nicht von einem schnellen Ausstieg ausgehen.
Derzeit gibt es Versuche an der Montanuniversität Leoben die verwendeten Chemikalien durch Maisstärke zu ersetzen. Doch bedeutet dies keinesfalls, dass diese Methode völlig gefahrlos ist. Auch ist dies noch keine Garantie dass diese Methode zur Anwendung kommt – besonders nicht im Ausland. Also auch wenn in Österreich die gesetzlichen Vorlagen erfüllt werden ist das Trinkwasser der österreichischen Bevölkerung in Gefahr. Wie bereits erwähnt, wenn etwa in der unmittelbaren Grenznähe Fracking zur Anwendung kommt, kann kontaminiertes Grundwasser die österreichische Bevölkerung durch das Trinkwasser erreichen. Erfahrungen etwa beim Atomkraftwerk Temelin haben gezeigt wie schwer es ist österreichische Interessen auf bilateraler Ebene zu wahren. Auch da es gerade im Bodenseeraum Interessen zur Förderung von Schiefergas gibt, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Wie oft wurde in Österreich schon die hydraulische Frakturierung, auch genannt „Fracking“ bereits eingesetzt? Bitte um genaue Informationen über den Betreiber, wo und wann?
2. Wie viele und welche Anträge liegen gerade bei der Montanbehörde des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vor? Bitte um genaue Aufschlüsselung wer der oder die Antragstellerin ist, wo und wann durch Fracking Kohlenwasserstoffe gefördert werden sollen.
3. Welche Chemikalien kamen bis heute beim Fracking in Österreich zum Einsatz?
4. Welche Vorhaben zur Gewinnung durch Hydrofracking sind dem Ministerium im benachbarten Ausland, besonders in Grenzregionen, bekannt? Wenn ja, wo genau?