417/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Angriff türkischstämmiger Männer auf Polizisten in der Silvesternacht

Im Bereich Leystraße/Marchfeldstraße, in Wien Brigittenau wurden in der Silvesternacht Polizeibeamte im Zuge einer Amtshandlung angegriffen. Mindestens ein Polizist soll dabei verletzt worden sein. Dies allein wäre wenig berichtenswert, wohl aber die näheren Umstände des Vorfalles. So wurde von den Beamten ein türkischstämmiger Mann, der mit einer Pistole hantiert und auch in die Luft geschossen haben soll, angehalten. Während dieser Amtshandlung stürmten plötzlich 30 bis 40 männliche Besucher aus einer in der Nähe etablierten Moschee oder einem Gebetshaus, umzingelten die Beamten und attackierten die Polizisten mit Fußtritten. Offensichtlich wollten sie ihren Freund damit aus dem polizeilichen Gewahrsam befreien. Erst nachdem die Beamten Verstärkung gerufen hatten, flüchteten die Angreifer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Vorfall bekannt?

2. Warum wurde die Polizei an die Einsatzörtlichkeit gerufen?

3. Warum wurde  gegen den ersten Mann, eingeschritten?

4. War dieser bewaffnet?

5. Wenn ja: mit welcher Waffe?

6. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden die Beamten im Zuge der Amtshandlung mit dem ersten Mann von Unbeteiligten angegriffen?

9. Wenn ja, wie wurden sie angegriffen?

10. Woher kamen diese Angreifer?

11. Gibt es in der Nähe des Einsatzortes eine Moschee, Gebetshaus oder ein türkisches Vereinslokal?

12. Wenn ja, stammten die Angreifer aus diesem Objekt?

13. Wenn ja, kam es schon öfter durch diese Personengruppe zu Angriffen auf intervenierende Polizisten?

14. Wurden durch den Angriff in der Silvesternacht Beamte verletzt?

15. Wenn ja, wie viele?

16. Wie viele Beamte mussten ambulant oder stationär behandelt werden?

17. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

18. Wurde die gegenständliche Amtshandlung den Medien zur Kenntnis gebracht?

19. Wenn ja, auf welche Weise?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Gab es im Jahr 2013 ähnliche Angriffe von Gruppierungen mit Migrationshintergrund auf Polizisten in Wien?

22. Wenn ja, wie viele, wann und wo genau?

23. Wenn ja, wurden dabei Beamte verletzt und wie viele?

24. Gab es im Jahr 2013 ähnliche Angriffe von Gruppierungen mit Migrationshintergrund auf Polizisten in Österreich?

25. Wenn ja, wie viele, wann und wo genau?

26. Wenn ja, wurden dabei Beamte verletzt und wie viele?