420/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mögliche Verwicklungen der OeNB in Goldschmuggel

Die Türkei räumte ein, dass ein Gutteil des erheblichen Anstieges ihrer Goldexporte auf Geschäfte mit dem Iran zurückzuführen ist. Der stellvertretende Regierungschef Ali Babacan räumte dies gegenüber Abgeordneten ein, wie das Wallstreet Journal in seiner Internetausgabe bereits am 25. November  2012 berichtete. „Die Türkei deponiert das Geld für das Gas, was wir aus dem Iran geliefert bekommen, auf dem Konto der iranischen Regierung in der Türkei. … Ich weiß nicht genau, wie sie es danach übertragen“, erklärte Babacan. Die staatliche Bank Turkiye Halk Bankassi, zu Deutsch Halkbank, ist Berichten zufolge mit der Zahlungsabwicklung des Handels mit dem Iran betraut. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 soll Gold im Wert von 6,4 Milliarden Dollar von der Türkei in den Iran geflossen sein.

Der aktuelle Korruptionsskandal rund um Erdogans Regierungsmannschaft verschaffte diesem Thema zusätzliche Aufmerksamkeit und legte bisher unbekannte Facetten offen. Angehörige der führenden Schicht des Staates sollen in großem Maße besprochen haben, um den illegalen Goldhandel mit dem Iran aufrechterhalten zu können. Die indirekte Verwicklung der Oesterreichischen Nationalbank über ihre Tochter Münze Österreich in den Blutgold-Skandal rund um die Schweizer Goldraffinerie Argor-Heraeus zeigt, welche Blüten jahrelange oder jahrzehntelange Geheimhaltung und Intransparenz treiben. Es ist zu klären, ob und inwiefern die Oesterreichische Nationalbank an iranischem bzw. türkisch-iranischem Goldschmuggel beteiligt ist.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Hat die OeNB Goldleihegeschäfte mit der türkischen Halkbank getätigt?

2. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang und zu welchen Zeitpunkten und zu welchen Konditionen?

3. Hat die OeNB sonstige Geschäfte mit der türkischen Halkbank getätigt, in denen Gold eine Rolle spielte?

4. Wenn ja, welcher Art waren diese Geschäfte, in welchem finanziellen Umfang, zu welchen Zeitpunkten und zu welchen Konditionen wurden diese Geschäfte abgeschlossen?

5. Hat die OeNB Goldleihegeschäfte mit anderen türkischen Banken getätigt?

6. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, zu welchen Zeitpunkten und zu welchen Konditionen?

7. Hat die OeNB sonstige Geschäfte mit anderen türkischen Banken getätigt, in denen Gold eine Rolle spielte?

8. Wenn ja, welcher Art waren diese Geschäfte, in welchem finanziellen Umfang, zu welchen Zeitpunkten und zu welchen Konditionen wurden diese Geschäfte abgeschlossen?

9. Welche Strategie hinsichtlich erweiterter Transparenz werden Sie angesichts der regelmäßigen Skandale rund um Notenbanken und auch die Oesterreichische Nationalbank im Speziellen verfolgen?