423/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anzeige betreffend Verdacht des sexuellen Missbrauches von Unmündigen bzw. pornographischer Darstellung Minderjähriger

Die Anfragestellerin hat am 12. Juni 2013 aufgrund per Mail eingegangener Informationen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien betreffend Verdacht des sexuellen Missbrauches von Unmündigen bzw. pornographischer Darstellung Minderjähriger erstattet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wurden im Zusammenhang mit der Anzeige Ermittlungen aufgenommen?

2. Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?

3. Wenn ja, in welchem Umfang wurden Ermittlungen aufgenommen?

4. Wenn ja, zu welchem Zwischenergebnis haben die Ermittlungen geführt?

5. Wenn ja, welche Personen wurden in Zusammenhang mit der Anzeige befragt?

6. Wurde bislang in Zusammenhang mit den Vorwürfen Anklage erhoben?

7. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

8. Wenn ja, gegen wen wurde Anklage erhoben?

9. Konnte die Identität des/der missbrauchten Minderjährigen geklärt werden?

10. Inwieweit planen Sie Maßnahmen gegen Kinderpornographie?