424/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Einsetzung einer Kommission zur Klärung des Blutgold-Skandales

Gegen das Schweizer Unternehmen Argor-Heraeus wurde in der Schweiz ein Verfahren seitens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingeleitet, wie die Tageszeitung „Die Presse“ im Artikel „‚Blutgold‘-Verdacht in der Schweiz“ in ihrer Onlineausgabe am 7. November 2013 angab. Die Nationalbank-Tochter Münze Österreich ist an der Goldraffinerie mit einem Anteil von knapp 29% maßgeblich beteiligt. Zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe wäre es sinnvoll, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die mit der Aufarbeitung der Vorwürfe hinsichtlich politischer und moralischer Verantwortung beauftragt wird. Ermittlungen wegen Geldwäscherei bzw. Geldwäsche und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen können nicht ohne eine politische Reflexion abgehandelt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie die Einberufung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Argor-Heraeus wegen möglicher Geldwäscherei und der im Raum stehenden Beihilfe zu Kriegsverbrechen beschäftigt, zustimmen?

2. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant und wann wird mit der politischen Aufarbeitung der Vorwürfe begonnen werden?

3. Wenn nein, weshalb sehen Sie bei derart schweren Vorwürfen – die indirekt auch die OeNB angehen – nicht die Notwendigkeit einer politischen Klärung?